18.24

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Ga­lerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen. Kollege Vogl, ich bin nicht Ihrer Mei­nung, dass die letzten eineinhalb Jahre eine verlorene Zeit waren, und ich maße mir auch nicht an, das alleine zu beurteilen. Wenn wir jedoch die Menschen draußen fra­gen und wenn ich in meinem Wahlkreis in Kärnten unterwegs bin, sagen sie zu mir: In diesen eineinhalb Jahren ist mehr umgesetzt worden als in den zehn Jahren davor! Ich bin auch dieser Meinung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wie man ein Budget in den Griff bekommt – nicht nur durch Steuererhöhungen, son­dern bei gleichzeitiger Entlastung der Kleinverdiener und der Mittelverdiener und ohne neue Schulden zu machen –, das wurde von dieser Regierung vorgezeigt. Dem Herrn Finanzminister geht es, wenn er sein Budget vorstellt, darum – schon in der Regie­rungserklärung war das ganz klar –, die Menschen zu entlasten und das Land nicht neu zu verschulden, damit auch die nächste Generation in diesem Land gut leben kann.

Worum geht es bei Tagesordnungspunkt 12 jetzt wirklich? – Mein Kollege hat es vorhin schon gesagt: Wie bei jeder Bildung einer neuen Regierung gibt es Kompetenzver­schiebungen zwischen den Ministerien. Damit jeder Minister in seinem Aufgabenbe­reich sofort ordentlich und gesetzeskonform arbeiten kann, ist es notwendig, das Bud­getprovisorium, das wir haben, fortzusetzen und das Bundesfinanzrahmengesetz noch einmal in dieser Form zu beschließen. So kann ganz normal weitergearbeitet werden. In knapp zwei Monaten werden wir ja wieder hier sein und uns in der Tiefe mit dem Budget auseinandersetzen, wenn dann das Budget für das Jahr 2020 auf dem Tisch liegt.

Deshalb würde mit einer Zustimmung eigentlich niemand etwas vergeben, egal welche Oppositionspartei es ist. Das wurde in der Vergangenheit, als wir mit der SPÖ in der Regierung waren, genauso gemacht. Das wurde vor zwei Jahren, als wir mit euch, mit der FPÖ, in der Regierung waren, genauso gemacht, wie wir es jetzt in der neuen Re­gierung mit der Freiheitlichen Partei machen. (Beifall des Abg. Angerer. – Widerspruch bei der SPÖ.) Es gibt keinen Freibrief, das Budget aus dem Ruder laufen zu lassen, sondern es ist nach oben gedeckelt, und um nichts anderes geht es.

Als die Regierung hier am Anfang ihr Programm vorgestellt hat, wurde von jeder Partei gesagt, dass sie ihr eine Chance geben will. – Bitte schön, da vergebt ihr euch nichts, stimmt dem zu! Ihr vergebt euch nichts, die Minister sollen so arbeiten können, wie es im Ministerium mit allen Kompetenzen notwendig ist. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

18.27

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Erwin Angerer ist der Nächste, der zu Wort gelangt. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Jetzt müsste wer eine tatsächliche Berichti­gung machen! – Abg. Angerer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, das mache ich gleich!)