18.28

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzmi­nister! Kollege Obernosterer hat es nicht ganz richtig gesagt: Die jetzige Regierung besteht nicht aus ÖVP und FPÖ, sondern aus ÖVP und Grünen, so werden Sie das gemeint haben, Herr Kollege. (Abg. Amesbauer: Da war der Wunsch der Vater des Gedankens!)

Wir reden jetzt im Grunde über die Fortschreibung des Budgets 2019. Wir werden das ablehnen, obwohl es eigentlich unser Budget ist. Eigentlich müsste man sich fragen: Warum lehnen die Freiheitlichen das ab? (Ruf bei der ÖVP: Da bin ich aber gespannt auf die Argumentation!) Diese Fortschreibung ist auch nicht wirklich spannend, das da­zugehörende – und das hat Gabriel wohl richtigerweise angesprochen –Bundesminis­teriengesetz, die totale Machtverschiebung hin zur ÖVP und dass man dann auch noch die Zivildiener dem Landwirtschaftsministerium zuordnet, muss man jedoch ablehnen, und konsequenterweise muss man dann natürlich auch das entsprechende Budget ab­lehnen. Es ist also wie gesagt nicht sehr spannend.

Dieses Budgetprovisorium wird ja auch nicht sehr lange halten. In ein paar Wochen schon wird der Herr Finanzminister die Budgetrede halten. Das finde ich sehr span­nend. Was mich eher ein bisschen bedenklich stimmt, ist, dass man die Grundsätze unserer gemeinsamen Regierungsarbeit mittlerweile schon über Bord geworfen hat. Wir haben immer gesagt: Keine neuen Schulden! Die Grünen und vor allem der neue Herr Vizekanzler halten davon nichts und bezeichnen die Schuldenbremse als Inves­titionsbremse. Es wird also interessant werden, wie das Budget im Hinblick darauf aus­schauen wird.

Unser Zugang war auch: keine neuen Belastungen, Steuerentlastungen, die Bürger in diesem Land endlich einmal entlasten, nicht neu belasten! Man hat zwar Steuerbe­lastungen nicht in das Regierungsprogramm reingeschrieben, man nennt es halt an­ders. Man nennt es CO2-Bepreisung, man nennt es Anpassung der Pendlerpauschale. Man setzt eine Taskforce ein, die sich mit dem Steuersystem befasst, um es ökologi­scher zu machen. Da ist einfach zu befürchten – und wir wissen es auch schon –, dass massive Belastungen auf die Bürger zukommen, vor allem alle, die in ländlichen Ge­bieten leben und das Auto brauchen wird das schwer belasten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir als Oppositionspartei – mittlerweile –, wir können uns auf dieses Budget freuen. Wir freuen uns schon auf die Debatten, sie werden sehr spannend und interessant werden. Die österreichische Bevölkerung muss sich leider davor fürchten, was auf sie zukommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.