18.39

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Vorrednerin ist voller Optimismus, das bin ich nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner, Kopf und Sieber.) Es gibt einige Indizien dafür, dass wir besorgt sein sollten, aber man vertraut ja am Beginn einer Partnerschaft durchwegs.

Das Budget – das klingt ab und zu so abstrakt, ist aber in Wahrheit eigentlich etwas ganz Einfaches. Das Budget ist nichts anderes als die Entscheidung unserer Gesell­schaft, wofür man Geld ausgibt. Die Sozialdemokratie hat da klare Vorstellungen. Wir wollen die 80 Prozent in diesem Land entlasten, die alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. Wir wollen es denen, die es in diesem System sowieso schon schwer genug haben, nicht schwerer machen.

Dieses Budgetprovisorium erlaubt es aber auch, mit einer Mär aufzuräumen, die die Vorgängerregierung geschaffen hat, nämlich mit diesem sogenannten Sparen im Sys­tem. Was ist aus diesem Sparen im System geworden? – Sie haben – und die Kollegin der NEOS hat das ganz richtig gesagt – eine Kaste an neuen Politsekretären in Form der Generaldirektorinnen und Generaldirektoren, die in Wahrheit so niemand braucht, geschaffen, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der NEOS.)

Ich hoffe, die Grünen werden darauf achtgeben, dass der Thinktank Think Austria, den sich der Herr Bundeskanzler selbst gegönnt hat, abgeschafft wird, denn ich sehe wirk­lich nicht ein, warum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für irgendwelche JVPle­rinnen und JVPler aufkommen sollen, die Papiere für die ÖVP-Regierungsmannschaft vorbereiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenruf der Abg. Steinacker.)

Wenn das Sparen im System ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, dann habe ich das anscheinend nicht richtig verstanden und hoffe, es geht nicht in die Rich­tung, wie Sie es auch bei der Kassenreform gezeigt haben, dass aus der versproche­nen Milliarde dann ein Milliardenloch wird. So verstehen wir von der Sozialdemokratie Sparen im System nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir verstehen darunter, dass man mit diesem Geld all jenen geben kann, die es so­wieso schwer genug haben; dass diejenigen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, zu Recht abschlagsfrei in Pension gehen können. Das muss es uns wert sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Fleißigen in diesem Land! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein gutes Beispiel für die ...!)