18.42

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir debattieren das gesetzliche Budgetprovisorium 2020. Meine Vorredner haben es schon ausgeführt, es ist im Prinzip ein Formalakt, weil ja in wenigen Wochen das neue Budget beschlossen werden soll. Die Grundlage dafür ist natürlich das Budget aus 2019, und das hat noch kein Vorredner erwähnt. Wir kennen mittlerweile die vorläufigen Zahlen des Rech­nungsabschlusses 2019. Wir haben einen administrativen Überschuss von 1,5 Milliar­den Euro. Das ist schon etwas sehr Positives. Ich glaube, das muss man sehr deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das hat es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben und das schafft die Grundlage für weitere Steuersenkungen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und vor allem auch für die Aussage, dass in Zukunft keine neuen Schulden kommen sollen. Erwin, du als Budgetsprecher der Freiheitlichen, schau dich an! Wir haben ja in wirtschafts- und bud­getpolitischen Fragen, glaube ich, immer ein sehr gutes Einvernehmen gehabt – in an­deren Fragestellungen vielleicht weniger.

Was ich in dem Zusammenhang nicht verstehe: Wieso tut sich die SPÖ so schwer, wenn man einen Überschuss erwirtschaftet? – Ich weiß schon, man kann einen Betrieb nicht unbedingt mit einem Staat, mit einer Gebietskörperschaft vergleichen, aber das ist erfreulich, weil es entsprechende Spielräume für die Zukunft schafft.

Ich möchte auch auf Frau Doppelbauer replizieren. Ich habe es im Ausschuss schon probiert, ich probiere es jetzt noch einmal: Wieso macht es Sinn, dass die Telekom­agenden in das Ministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus kommen? – Ich möchte es einmal ganz kurz erklären: Die Telekommunikation war immer eine staatliche Aufgabe, die Telekom war ein Monopolbetrieb, und – ich glaube, da werden Sie mir zustimmen – Monopolbetriebe sind immer ein bisserl schwierig. Es kamen die Europäische Union und eine Marktliberalisierung. Das heißt, der Markt wurde privati­siert. Im Telekombereich führte das – wenn ich jetzt Gesamtösterreich sehe – dazu, dass der Telekommarkt im städtischen Gebiet, dort, wo es eine hohe Einwohnerdichte gibt, hervorragend funktioniert.

Wir haben europaweit betrachtet eines der besten Handynetze. Wir haben eine ganz gute Breitbandversorgung in den Städten, aber Aufholbedarf in den ländlichen Re­gionen. (Abg. Loacker: Wer sich mit Traktoren auskennt, kennt sich auch mit dem Netz aus! – Weitere Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.) Wir als Volkspartei bekennen uns dazu, dass wir den flächendeckenden Glasfaserausbau vorantreiben wollen. Wir wollen die modernste Telekomtechnologie auch für den ländlichen Raum, und dazu braucht es staatliche Intervention. Das sage sogar ich als ÖVP-Politiker. Damit das dort funktioniert, braucht es Rahmenbedingungen, und deshalb ist es gescheit, dass diese Agenden im Ministerium für Regionen angesiedelt sind.

Ein Gedanke zum Zivildienst, weil immer über den Zivildienst diskutiert wird: Es ist doch nicht relevant, wo der Zivildienst zugeordnet ist, relevant ist, dass man etwas macht. Die Frau Bundesminister hat bereits einen Zivildienstgipfel angekündigt. Wir ha­ben diesbezüglich Handlungsbedarf. Die Zivildienstträger können derzeit nur zu 85 Prozent die Zivildienststellen besetzen. Da wird agiert, und das ist, glaube ich, das Allerwichtigste.

Persönlich bin ich auf die Budgetrede unseres Herrn Finanzministers schon sehr ge­spannt. Erste Eckdaten sickern ja schon durch: weitere Steuersenkungen, Eingangs­steuersatz von 25 auf 20, die zweite Tarifstufe von 35 auf 30, Erhöhung des Familien­bonus, Mitarbeitererfolgsbeteiligung, aber auch in Zukunft keine neuen Schulden mehr, und das ist, denke ich, eine gute Nachricht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.