19.02

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich möchte gern versuchen, diese Debatte wieder ein bisschen ins Seriösere zu bringen. (Abg. Deimek: Seriös! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im Immunitätsausschuss haben wir grundsätzlich die Praxis, möglichst gemeinsam zu entscheiden. Das halte ich für gut und richtig. Diese Frage: Wie gehen wir im Parla­ment mit der Immunität um?, betrifft uns alle, und das ist auf jeden Fall wichtig. Ich bedauere es auch, dass es in diesem Fall nicht gelungen ist, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen. Es ist durchaus juristisch diskutierbar, wie man diese Dinge auslegt, es gibt aber einen sehr klaren Unterschied zwischen den beiden Fällen. Im Übrigen: Man braucht sich keine Sorgen zu machen, dass Michel Reimon ungerecht behandelt oder diskriminiert wird, er selbst ist für diese Auslegung eingetreten – also keine Sorge, dass es da unsererseits irgendwie eine Ungleichbehandlung gäbe.

Der Unterschied ist, David Stögmüller war Bundesrat und ist damit in seiner politischen Tätigkeit immun. Wenn jemand noch nicht Abgeordneter ist und der Wahlkampf von der Immunität umfasst wird, dann ist die Frage: Was ist Wahlkampf? In unserer Inter­pretation ist das Besetzen einer Straße, wie es da der Fall war, keine Wahlkampfver­anstaltung und dementsprechend nicht von der Immunität umfasst. (Abg. Hafenecker: Sie haben die ganze Hainburger Au besetzt und jetzt sagen Sie, das ist kein Wahl­kampf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich glaube aber, dass es sinnvoll ist, dass wir solche Fragen diskutieren. Wir haben hier eigentlich auch noch andere Thematiken zu diskutieren, nämlich: Wer ist eigentlich zuständig? Es ist nämlich nicht zutreffend – an den Kollegen von der SPÖ –, dass der Landtag zuständig wäre, denn in dem Moment, in dem David Stögmüller nicht mehr Bundesrat ist, ist der Landtag nicht mehr zuständig. Da gibt es also möglicherweise eine Lücke, die wir diskutieren könnten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Es gibt eine Arbeitsgruppe zur Immunität, in der wir alle gemeinsam mit unseren Mit­arbeiterInnen, mit unseren KlubdirektorInnen und den zuständigen Abgeordneten dis­kutieren. Ich hoffe, dass wir im Rahmen dieser Diskussion wieder zu einer gemeinsa­men Auslieferungspraxis kommen. Das, glaube ich, täte uns allen gut, und ich glaube, wir können uns auch eine seriöse juristische Diskussion dazu leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.05