19.45

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovani gospod president! Dragi kolegi, drage kolegice! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Wenn wir heute über die Agrarmarkt Austria sprechen, dann schauen wir uns doch die aktuellen Rechnungshofberichte an und hören wir nicht bei dem auf, was 2014 geschrieben wurde! Wir haben gerade im Jänner 2019 einen Follow-up-Bericht über die AMA-Marketing bekommen, und wir haben gemerkt, dass die Kritik des Rech­nungshofes sehr wohl wahrgenommen und gehört wurde. Von 19 Beanstandungen wurden 15 umgesetzt, vier sind in teilweiser Umsetzung – also so ist es nicht. Wir se­hen, dass auch bei der AMA Rechnungshofkontrollen und deren Beanstandungen sehr wohl ernst genommen werden und auch dort eine gewisse Transparenz herrscht. (Bei­fall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn man sich das aktuelle Regierungspro­gramm anschaut, wird man sehen, dass wir uns sehr wohl der Evaluierung der AMA-Marketing widmen werden. Es geht auch um die Weiterentwicklung des AMA-Güte­siegels, genauso wie wir die Gentechnikfreiheit weiter forcieren und zum Einsatz von gentechnikfreiem Soja in Europa kommen wollen. Letztendlich geht es aber auch da­rum, eine bestmögliche Transparenz herzustellen, wenn es darum geht, die Agrarmittel an die bäuerlichen Betriebe zu bringen, nämlich dort, wo wir Beraterverträge zwischen Landwirtschaftskammer und der AMA haben – auch da braucht es Transparenz. Wir haben das hineingeschrieben, und wir sind uns sehr wohl der Aufgabe bewusst, die AMA für unsere bäuerlichen Betriebe und letztendlich für die Bevölkerung transparent zu gestalten.

Sie haben schon recht: Beim Förderrückzahlungsfiasko betreffend die Almförderungen ist der AMA wirklich einiges nicht gelungen. Das Problem war, dass unsere Betriebe keine rechtliche Sicherheit hatten, obwohl sie Verträge unterschrieben haben. Wenn man sich jetzt das aktuelle Beispiel der Weideverordnung anschaut, hat die AMA be­ziehungsweise haben auch alle Ministerien und zuständigen Stellen sehr wohl daraus gelernt. Man sucht die Sicherheit für die bäuerlichen Betriebe, und der Schulterschluss zwischen Ministerien, Kontrollstellen und der AMA ist gelungen.

Wir sind da auf einem guten Weg, und auch zukünftig werden wir auf Transparenz set­zen – sicherlich aber nicht mit einem Antrag, der anscheinend 2014 fertiggeschrieben wurde, sondern mit einer guten Planung und mit einem Schulterschluss aller, die da beteiligt sind. – Hvala lepa. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

19.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Dipl.-Ing. Karin Doppel­bauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.