19.58

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuseherInnen hier im Saal, aber ganz besonders zu Hause in meinem Bundesland Tirol, in meinem Wahlkreis Kufstein, Kitz­bühel und ganz besonders in meiner Heimatgemeinde Reith! Vor allem meine Nachba­rin, die Brun Juli, möchte ich von dieser Stelle aus ganz herzlich grüßen.

Das ist meine erste Rede hier im Plenum. Ich darf gleich zu einem Thema sprechen, das mir besonders am Herzen liegt, lieber Peter, zum Thema Südtirol. Ich darf aber, bevor ich auf dieses Thema eingehe, ein bisschen darüber sprechen, wie schwer es ist, zur Staatsbürgerschaft zu kommen.

Eine gute Freundin von mir ist vor gut 20 Jahren aus Holland nach Tirol gekommen, hat sich in Tirol verliebt und hat einen meiner besten Freunde geheiratet. Inzwischen haben sie eine Familie gegründet und einen landwirtschaftlichen Betrieb gestartet. Sie ist eine sehr kreative und innovative Bäuerin. Sie kämpft heute noch um die österrei­chische Staatsbürgerschaft, und ich denke, das ist gut so, denn Staatsbürgerschaften zu verleihen, das muss, glaube ich, sehr gut überlegt und gut durchdacht sein.

Zum Thema Südtirol: Wir pflegen einen intensiven Austausch mit Südtirol. Wir wissen zum Beispiel, dass im Jahr 1904 der Tiroler Bauernbund in Sterzing in Südtirol ge­gründet wurde. Ob fachlich, persönlich oder wirtschaftlich – der Austausch mit Südtirol ist intensiv. Es ist auch so, dass sich die Europaregion Tirol sehr intensiv austauscht beziehungsweise versucht, sich weiterzuentwickeln. Ich denke, entscheidender als die Doppelstaatsbürgerschaft ist, dass wir die Schutzfunktion für Südtirol ausüben und die Autonomie Südtirols von Österreich aus sichern und gewährleisten. Ich denke, das ist die wirkliche Kernaufgabe.

Zum Antrag: Die Vergabe einer Doppelstaatsbürgerschaft ist sicher ein sehr sensibles Thema. Wir wissen ja, es wäre zwar ganz gut, wenn wir in Österreich zustimmen wür­den, aber Fakt ist: Es muss Rom zustimmen, es muss Brüssel zustimmen, es müssen Bozen und Wien zustimmen. (Abg. Wurm: Das ist falsch! – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht!) Ich muss sagen, es ist so, dass Italien beim letzten Besuch unseres Präsidenten ganz klar gesagt hat, dass man da nicht mitmacht beziehungsweise dabei ist.

Ich glaube auch, dass der Antrag der FPÖ durchaus viele Fragen aufwirft, dass er mehr Fragen aufwirft als Antworten bringt. Wie ist es mit dem Thema Rechte und Pflichten? Jeder Staatsbürger hat Rechte und Pflichten; Wahlrecht, Wehrpflicht und viele andere mehr. Wir wissen auch, dass es laut unserem Regierungsübereinkom­men, dem der aktuellen Bundesregierung, nicht geplant ist, diesen Ansatz der Doppel­staatsbürgerschaft umzusetzen. In der alten Bundesregierung wurde es geplant, aber wir wissen, diese ist aufgrund von Ibiza eben gescheitert.

Zu Kollegen Schmiedlechner, zum vorigen Tagesordnungspunkt: Es braucht keine Ge­setzesänderung für die AMA. Man braucht nur bei den Wahlen anzutreten, gewählt zu werden, dann kann man mitdiskutieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Petra Vorder­winkler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.