20.02

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher! Wussten Sie eigentlich, dass nur 6 Prozent der Bevölke­rung Südtirols es befürworten, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen?

Das von der Regierung Kurz/Strache verfolgte Projekt einer doppelten Staatsbürger­schaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler, das mit diesem Antrag wieder aufgegriffen wird, ist in mehrerlei Hinsicht problematisch.

Zum einen verfolgt das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht den Grundsatz der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeit, und das beruht auf einem breiten politi­schen Konsens in Österreich. Es gibt ohnedies Ausnahmen, zum Beispiel die direkte Abstammung eines Elternteils oder das Geburtslandprinzip. Es muss natürlich auch unterschieden werden, ob die Staatsbürgerschaft eines Landes angestrebt wird, in dem der Betroffene lebt. – All dies ist da nicht gegeben.

Das Projekt hat schon 2017 in unserem Nachbarland Italien für gehörige Irritationen gesorgt. Besonders vehement war dabei übrigens die Ablehnung durch den italieni­schen Innenminister Salvini, der jemand ist, der Ihnen politisch eigentlich nahesteht. Er hat mehrfach laut und deutlich klargemacht, dass es ein Veto Italiens gegen den Dop­pelpass gibt.

Auch in Südtirol ist die doppelte Staatsbürgerschaft sehr umstritten. Ich habe mit Inter­esse auch die Begründung des Antrages gelesen, und hier steht, Sie würden einen Wunsch erfüllen. Allein diesen Wunsch scheint es in der Südtiroler Bevölkerung gar nicht zu geben, denn tatsächlich, wie anfangs erwähnt, halten das laut Umfragen und anerkannten Studien lediglich 6 Prozent der Bevölkerung für eine sehr gute Idee. (Abg. Wurm: Das haben Sie falsch aufgeschrieben, Frau Kollegin!) Die Mehrheit ist aber dagegen. (Abg. Wurm: Da müssen Sie noch einmal nachschauen!) 63 Prozent sehen das als problematisch und lehnen das völlig ab.

Erhalten nur bestimmte Südtiroler eine Doppelstaatsbürgerschaft, ist das Konfliktpoten­zial innerhalb der Bevölkerung schon sehr hoch, und außerdem wird Österreich dort mittlerweile als befreundetes Land, aber nicht mehr als Heimatland angesehen. Die italienische Regierung und der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher übten schon 2017 massive Kritik und tun es immer noch.

Wir sehen, diese Forderung stört das gute Verhältnis zwischen Italien und Österreich, ein gutes bilaterales Verhältnis mit Italien ist aber eine der Grundlagen für eine funk­tionierende Autonomie Südtirols und die Schutzfunktion, die Österreich ausübt. (Abg. Wurm: Ich weiß jetzt, warum es keine Sozialdemokraten in Südtirol gibt!) All dies dürf­te auch dazu geführt haben, dass die jetzige Bundesregierung dies nicht mehr weiter­führt – aus unserer Sicht zu Recht.

Meine Damen und Herren! Südtirol hat derzeit – wie wir auch heute schon gehört ha­ben – dringendere Anliegen und Probleme, die zu lösen sind, als eine Doppelstaats­bürgerschaft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

20.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Georg Bürstmayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.