20.06

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so schnell wie Kollege Bürstmayr werde ich es nicht machen. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Wir könnten jetzt natürlich lange über die Geschichte Südtirols diskutieren, das ist sehr interessant. Es ist aber schon angespro­chen worden – ich habe sogar die Grafik hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend); das ist eine Umfrage, die Herr Professor Pallaver mit anderen gemacht hat, und zwar bei allen drei Volksgruppen, Deutschen, Italienern und Ladinern, und daraus geht ein­deutig hervor –: Zwei Drittel der Bevölkerung wollen das nicht. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite ist – und das können Sie auch bei Professor Pallaver nachlesen – ganz wichtig: Es ist juristisch sehr kompliziert. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Wer ist denn ein Deutscher? Jemand, der sich als Deutscher deklariert, oder muss er nachweisen können, dass seine Vorfahren in der Habsburgermonarchie gelebt haben? – Es ist ex­trem kompliziert. Theoretisch, wenn es durchginge, könnte jemand, der sagt, er habe seit Kurzem die italienische Staatsbürgerschaft, lebe in Bozen, erkläre sich als Deut­scher – der ist möglicherweise Mexikaner, vielleicht, noch schlimmer, ein Araber, da sind Sie gleich geschreckt (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) –, auf einmal die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. (Abg. Angerer: ... Doppelstaatsbürger­schaft!) Das wollen Sie ja schon überhaupt nicht. Es ist juristisch sehr, sehr heikel.

Das Dritte: Es hätte Sie gewundert, wenn ich Ihnen nicht ein Buch mitgebracht hätte (eine Ausgabe des Buchs „Von Mussolini zu Salvini“ in die Höhe haltend), es stammt von meinem Freund Lorenz Gallmetzer. Das kann ich leider nicht herschenken, denn da ist eine Widmung drinnen, aber bitte kaufen! Lorenz Gallmetzer erklärt in „Von Mussolini zu Salvini“ nämlich - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Horcht einmal zu! (Neu­erliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, es ist noch schlimmer. Jetzt horcht einmal zu, es ist noch schlimmer!

Salvini ist das eine, das andere sind die Fratelli d'Italia. Das sind die Faschisten. Die wollen miteinander einmal eine Regierung machen. Wissen Sie, was dann passieren wird? – Ganz einfach: Die Südtiroler Autonomie wird gefährdet sein, denn Ihre nationa­listischen Freunde sind italienische Nationalisten, die mit Autonomie überhaupt nichts am Hut haben. Dann gefährden wir genau das. (Abg. Wurm: Wen verteidigen Sie ge­rade?)

Wir wollen Europäer sein, wir wollen die europäische Staatsbürgerschaft, wir wollen europäisch sein. Auch die Südtiroler Freunde wollen diese österreichische Staatsbür­gerschaft nicht. Bücher lesen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: Mit Brandstätter und Salvini einer Meinung!)

20.08