20.19

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Tatsächlich gibt es unterschiedliche Arten von Assistenzeinsätzen in Österreich, in einem friedlichen Land. Es wurde schon einiges aufgezählt: Naturkatastrophen, Unglücke, aber natürlich auch sicherheitspolitische Assistenzeinsätze.

Da werden wirklich Kraut und Rüben vermischt und wirklich nicht bedacht, dass es gerade in dem Fall, wenn es um Cyberangriffe geht, ein sicherheitspolitisches Risiko wäre, einen Automatismus einzuführen, die Unverzüglichkeit einzuführen, in deren Rahmen der Hauptausschuss Informationen bekommt und sofort der Nationalrat zu informieren ist.

Ich finde das, was Sie hier fordern, ehrlich gesagt unverantwortlich. Natürlich und grundsätzlich soll der Nationalrat darüber informiert werden, wenn es Dinge gibt, die die Republik betreffen, und natürlich sind wir da für vollste Transparenz. Was Sie aber hier fordern, ist a) unverhältnismäßig, kann b) erst recht ein Sicherheitsrisiko sein, und es gibt c) keinerlei Kriterien, wie das dann letztendlich auszusehen hat.

Ob der Hauptausschuss jetzt wirklich das richtige Gremium ist, wage ich zu bezweifeln. Man kann darüber diskutieren, ob der Landesverteidigungsausschuss oder der Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses der adäquate Ort wäre. Wir wissen – der Kollege von der ÖVP hat das gesagt –, dass die Bundesregierung sowieso immer informiert wird, wenn es um größere Einsätze geht.

Das heißt: Bitte, bleiben wir da seriös! Diskutieren wir, wie wir auch tatsächlich die Information des Nationalrates garantieren, wenn es um wichtige Einsätze geht, aber machen wir doch bitte keine Anlassgesetzgebung, weil Sie irgendetwas in der Zeitung gelesen haben! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.