20.21

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Der letzte Besucher oben auf der Galerie! Parlamentarische Kontrolle ist natürlich etwas sehr Wichtiges und dementsprechend finde ich diesen Vorstoß der Kollegen der FPÖ durchaus positiv. Es gibt noch viele andere Bereiche in der Landesverteidigung, bezüglich der wir uns über die parlamentarische Kontrolle unterhalten sollten –die Nachrichtendienste beispielsweise und so weiter –; ich glaube, dass wir diese durchaus stärken sollten und können, und dementsprechend freue ich mich sehr auf die Diskussion.

Ich möchte hier nur schon auch eine Sache anbringen, weil jetzt alle über diesen Cyberangriff und über die Assistenzleistungen des Bundesheers sprechen: Auf der einen Seite ist es natürlich großartig, was da von den Beamtinnen und Beamten geleistet wurde, man darf aber eine Sache nicht vergessen: Das Bundesheer ist unter Umständen sogar selber zuständig, und gerade bei diesem Cyberangriff wäre es möglicherweise auch zuständig gewesen.

Wir unterscheiden da zwischen Cyberincident und Cyberdefencefall. Ein Cyberdefencefall ist, wenn beispielsweise ein Staat angreift. Das Problem, das wir haben, ist: Man weiß bei einem Cyberangriff am Anfang natürlich nicht, ob das ein staatlicher Angriff oder nur ein kleiner Incident – also nur ein kleiner Unfall sozusagen – ist, der da passiert. Genau darin liegt die Problematik, und ich glaube, das ist etwas, worüber wir uns unterhalten sollen: Wie schaffen wir da diesen Prozess, den Übergang dazwischen? Wann übernimmt bei dieser Thematik die Landesverteidigung vom BMI?

Da gibt es also sehr viele spannende Fragen, die wir auch im Ausschuss, weit über diesen Fall hinaus, erörtern müssen, und deswegen freue ich mich auf die Debatte und auf die weiteren Debatten, die folgen werden. (Beifall bei den NEOS.)

20.23