20.28

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Ich muss schon sagen, es frustriert mich ein Stück weit, dass jede Debatte, die wir hier in den letzten Monaten über Universitäten geführt haben, immer nur darum ging: Einmal sind die Linken gegen die Rechten, dann – wie halt heute einmal – sind die Rechten gegen die Linken. Ich bin wirklich der Meinung, das haben sich unsere Unis nicht verdient. Das sind keine Arenen für politische Extreme, sondern Orte, an denen Leuten Bildung vermittelt werden soll, an denen sie auf einen demo­kratischen Diskurs vorbereitet werden sollen, und vielleicht ersparen wir uns da diese Schlammschlacht von Links und Rechts! (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

Ich habe natürlich schon auch Verständnis dafür, dass man Kritik an der ÖH übt. Das habe ich ja zum Beispiel bei meiner letzten Wortmeldung auch getan. Ich finde auch nicht alles gut, was die eine oder andere ÖH-Unigruppe macht und wie sie sich poli­tisch äußert, nur kann es ja nicht die Lösung sein, Herr Kollege Graf, dass man des­wegen ihr Geld kürzt, sie mundtot macht, ihnen die Kompetenzen wegnimmt – nur, weil sie nicht das sagen, was Ihnen genehm ist, Herr Graf! So funktioniert es halt nicht. Das ist einfach irre! (Beifall von ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, dass sich auch nicht alle Bürgerinnen und Bürger über die Zwangsbeiträge freuen, die Ihnen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Form von Klubbeiträgen geben (Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Graf: Dass Sie ... das wissen die eh!), da man auch sieht, was zum Beispiel Herr Strache damit macht. Solche Diskussionen nehmen dann also kein Ende; und ich glaube, das wollen auch Sie nicht, dass wir sol­che Dinge aufmachen. (Abg. Martin Graf: Sie wollen einen Zwangsbeitrag, wo es nur geht!)

Der ÖH-Beitrag: Natürlich, 20,20 Euro ist für eine Studentin oder einen Studenten jetzt nicht nichts, aber ich glaube, es ist ein fairer Beitrag dafür, was sie dann auch be­kommen. Es gibt ganz, ganz viele Unigruppen, die eine hervorragende Servicearbeit machen, übrigens großteils mit Ehrenamtlichen. (Abg. Martin Graf: Das sollte man fördern!) Ich finde, das sollte man an der Stelle auch sagen. Das bekommt auch ein gutes Feedback von den Studenten, das ist sehr sinnvoll, und ich glaube, das wollen wir alle nicht infrage stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir die nächste Debatte zu Universitäten in die­sem Haus über die Qualität an den Hochschulen, über Dinge, die wir dort besser ma­chen können, führen – und nicht über irgendwelche ideologischen Schlammschlachten (Abg. Martin Graf: Wann fangen Sie endlich an, inhaltlich was zu sagen?!) – aus welcher Richtung auch immer geführt, Herr Graf. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Qualität meint Inhalte und Inhalte haben Sie keine transportiert!)

20.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. An­drea Kuntzl. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.