20.34

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! Ich glaube, ich muss wieder einmal auf 1848 zu sprechen kommen, da offensichtlich das historische Gedächtnis der FPÖ ein schwindendes ist, weil sie 1848 als ihre Revolution bezeichnen. Das waren politisierte Studenten, die das gemacht haben. Ich weiß, die NEOS reklamieren das auch für sich, die können sich da besser erinnern. (Abg. Martin Graf: Mit Zwangsbeiträgen? Haben die damals Zwangs­beiträge eingehoben?)

Sie wollen eine Entpolitisierung der ÖH. – Herr Abgeordneter Graf versucht es seit 2000; es gelingt ihm halt nicht. Und es ist auch gut (Beifall bei Grünen und SPÖ), dass es ihm nicht gelingt, weil die ÖH eine Interessenvertretung ist, mit der die Studierenden ihr allgemeinpolitisches Mandat haben.

Wir haben heute bei unserem Entschließungsantrag zum Antisemitismus die jüdischen Hochschüler und Hochschülerinnen hier gehabt. Die haben als Gruppierung in der Ös­terreichischen Hochschüler_innenschaft ein allgemeinpolitisches Mandat. Sie haben das Mandat, auch auf den Universitäten gegen Antisemitismus aufzutreten; und das haben sie auch in den letzten Monaten im Zusammenhang mit Lothar Höbelt getan. Dazu gehört ein allgemeinpolitisches Mandat – und das werden wir im Sinne der De­mokratie immer verteidigen und immer fordern.

Lassen Sie mich eine Zusatzbemerkung machen: Unsere jetzige Klubvorsitzende Sigi Maurer war von 2009 bis 2011 ÖH-Vorsitzende. Und wie viele von Ihnen wissen, hat sie im Parlament bei der Budgetdebatte am 22. Dezember 2010 von der Galerie – nicht von dieser, sondern im Haus, das jetzt gerade renoviert wird – Flugzettel geworfen und bekam dafür 18 Monate Parlamentsverbot. Als Vorsitzende einer ÖH, die ein allge­meinpolitisches Mandat hat, hat sie dann eine politische Karriere gemacht – wie viele hier im Hohen Haus, die in der Interessenvertretung der Studierenden, der Österreichi­schen Hochschüler_innenschaft, aktiv waren.

Es ist vielleicht kein Zufall, dass Sie der ÖH das allgemeinpolitische Mandat aberken­nen wollen: Der RFS, Ihre Vorfeldorganisation im Bereich der Studierenden, hat halt leider nur 1,9 Prozent – das ist ein Prozentsatz, den ich mir persönlich für Sie hier im Hohen Haus auch wünschen würde, denn dann würden Sie nicht hier sitzen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: 25 Prozent Wahlbeteiligung, 75 Prozent ...!) Sie reißen auf den Universitäten kein Leiberl! Sie haben dort keines. Das hängt auch damit zusammen, dass Sie lieber Pekeschen und Bergkittel tragen. – Danke. (Neuerli­cher Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: Aber das allgemeinpolitische Mandat gilt dann auch für den RFS, oder? – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: Über das diskutieren wir dann auch! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und Grünen.)

20.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Kollege Yannick Shetty. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.