20.37

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Herr Graf, der Punkt, den Sie gerade durch den Raum gerufen haben, ist ein ganz guter Aufhänger für das, was ich eigentlich eh sagen wollte. Vielleicht von diesem Links-rechts-Hickhack, der mich auch ein bisschen an die ÖH erinnert, zurück zu sachlichen Argumenten: Ich weiß ja nicht, wer von Ihnen schon einmal an einer ÖH-Sitzung teilgenommen hat. Es ist teilweise ja wirklich unge­heuerlich, was da diskutiert wird. Manchmal hat man den Eindruck, dass die Interessen der Studierenden das Letzte sind, was in diesem Gremium von Bedeutung ist. Viel lieber wird über große gesellschaftspolitische Themen, über die Außenpolitik, also über sehr vieles, was mit den tatsächlichen, mit den unmittelbaren Interessen der Studie­renden nichts oder wenig zu tun hat, diskutiert.

Das finden wir deswegen schlecht, weil eine Interessenvertretung, die die Interessen ihrer Mitglieder der Selbstdarstellung hintanstellt, sich selbst ad absurdum führt. Wir haben daher bereits seit einigen Jahren im Hohen Haus, aber auch schon hochschul­politisch immer wieder zwei Forderungen vorgebracht, nämlich einerseits das allge­meinpolitische Mandat abzuschaffen und andererseits die Zwangsmitgliedschaft – nicht nur in der ÖH, sondern, wie wir es heute auch schon diskutiert haben, auch in der Wirt­schaftskammer und der Arbeiterkammer – zu beenden. (Zwischenruf des Abg. Matz­netter.) Eine gute Interessenvertretung braucht keinen Zwang. Eine schlecht geführte Interessenvertretung, wie die ÖH in den letzten Jahren, braucht diesen Zwang, weil ihr ohne diesen Zwang die Mitglieder in Scharen davonlaufen würden.

Ich nehme zwar an, dass Herr Abgeordneter Dr. Graf dieselbe politische Intention hat wie wir, doch dieser Antrag ist erstens im Hinblick auf die bisherige Positionierung der FPÖ eben widersprüchlich und zweitens in seiner Begründung entlarvend. Er ist wider­sprüchlich, weil die FPÖ und ihr Kollege – ich glaube, es ist nur ein Kollege des RFS in der Bundesvertretung – bisher auch für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft wa­ren; nunmehr verabschieden Sie sich aber von diesem Gedanken und verlangen nur mehr eine Senkung des ÖH-Beitrags auf 5,50 Euro.

Zweitens, und das ist eigentlich der zentrale Punkt, ist dieser Antrag vor allem in seiner polemischen Begründung entlarvend. Sie wollen ja gar nicht die Ideologie aus der ÖH rausholen; Sie wollen nur die Linken aus der ÖH verdrängen und wünschen sich statt­dessen viel mehr rechte Gesellschaftspolitik. Die ÖH ist aber kein Spielplatz, weder für rechte noch für linke Funktionäre (Zwischenruf des Abg. Matznetter), die auf Kosten der Studentinnen und Studenten ihre ideologischen Grabenkämpfe austragen wollen. Sie muss wieder das werden, wozu sie eigentlich bestimmt ist, nämlich eine echte Interessenvertretung für die Studierenden, also für die Studentinnen und Studenten, zu sein. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kucharowits: Das tun sie! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

20.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Martina Kauf­mann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.