Parlamentarische Materialien

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Zurückziehung: 1013/J

2. Anfragebeantwortungen: 451/AB bis 455/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 292/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsinspektorats und des Arbeitsmarktservice

Antrag 294/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes

Antrag 306/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsversicherung: Berücksichtigung der Wanderversicherungseffekte

Antrag 314/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der vollständigen Kammerrechnungsabschlüsse

Antrag 316/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisierung der Selbstverwaltung – Versichertenvertreterwahlen jetzt

Antrag 317/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialversicherung: Veröffentlichung der Jahresberichte und Gebarungsvorschauen

Antrag 318/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionskonto Plus

Antrag 320/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Flexipension mit Pensionsautomatismus

Antrag 324/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend gleich gute Gesundheitsleistungen für alle Versicherten und einen Risikostrukturausgleich über alle KV-Träger

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 27. Februar 2020 / Seite 4

Antrag 327/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung des Arbeitsinspektionspersonals

Antrag 329/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Antrag 373/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Pflegekräfteimport aus Marokko

Antrag 375/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beauftragung einer Zeitverwendungsstudie

Antrag 381/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 305/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restitution von afrikanischen Kulturgütern im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit

Antrag 346/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strikte Ablehnung jeglicher Form von Homophobie und politischer Hetze gegen LGBT-Personen

Antrag 389/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend die wirtschaftlichen Beziehungen zu Afrika

Antrag 393/A(E) der Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Michel Reimon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine substantielle Aufstockung der humanitären Hilfe und der Mittel der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit

Antrag 394/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag 348/A(E) der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachfrist für Räumung von Mietwohnungen

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert wird und das Pfandbriefstelle-Gesetz aufgehoben wird (37 d.B.)

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 377/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein unsozialer Familienbonus, jedes Kind muss gleich viel wert sein

Finanzausschuss:

Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum am 7. Juni 2011 in Wien unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (54 d.B.)

Antrag 370/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung umfassender Rechtssicherheit für Blockchain und Kryptoökonomie

Antrag 387/A(E) der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Garantie des Fortbestands des Pendlerpauschales

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 27. Februar 2020 / Seite 5

Antrag 390/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelbesteuerungsabkommen

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 366/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Forschung im Bereich Cybersicherheit

Gesundheitsausschuss:

Antrag 304/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassenleistungsvergleich: Umfassende Studie zu Leistungsunterschieden in der Krankenversicherung und -fürsorge

Antrag 319/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrierte Finanzierung für das Diabetes-Programm "Therapie aktiv"

Antrag 321/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung eines Risikostrukturausgleichs

Antrag 325/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend gleich gute Gesundheitsleistungen für alle Versicherten und einen Risikostrukturausgleich über alle KV-Träger

Antrag 326/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreichs Nachholbedarf im Bereich psychischer Erkrankungen"

Antrag 328/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Antrag 338/A der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen (Tiertransportgesetz 2007-TTG 2007) geändert wird

Antrag 339/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – Initiative auf europäischer Ebene dringend notwendig

Antrag 340/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg zur Verhinderung unnötigen Tierleids

Antrag 343/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – nationale Schritte umgehend setzen

Antrag 378/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht und Würde intergeschlechtlicher Kinder dürfen nicht weiter verletzt werden

Antrag 380/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend lückenlose Informationspolitik zu den Bedrohungsszenarien durch die Corona-Virus-Seuche in Österreich und Europa

Antrag 388/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arzneimittelversorgung und Verordnung zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 301/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Reform des Kindesunterhaltsrechts

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 27. Februar 2020 / Seite 6

Antrag 376/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige Hochrisikofallkonferenzen in ganz Österreich

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 290/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird

Antrag 303/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebestopp für Asylsuchende in Ausbildung

Antrag 352/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Abschiebung während offener Rechtsmittelfrist und vor Entscheidung über aufschiebende Wirkung

Antrag 355/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine automatisierte Echtzeitgesichtserkennung durch die Sicherheitsbehörden

Antrag 365/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes

Antrag 369/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit im Cyberbereich

Justizausschuss:

Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2020 – StrEU-AG 2020 (52 d.B.)

Antrag 293/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) geändert wird

Antrag 302/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung der "Justizwache" in "Justizpolizei"

Antrag 349/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennung Straflegistik- von Weisungssektion im Justizministerium

Antrag 350/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Gerichtsgebühren

Antrag 351/A der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 (GebG) geändert wird

Antrag 361/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängiger Bundesstaatsanwalt

Antrag 371/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Externe Kosten für Überwachungsmaßnahmen

Antrag 372/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafrechtliche Verfolgung Deepfakes

Antrag 384/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein dringend notwendiges höheres Justizbudget zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Rechtsstaates

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 299/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 27. Februar 2020 / Seite 7

Antrag 331/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das VKI-Finanzierungsgesetz 2020 erlassen und das Kartellgesetz 2005 geändert wird

Antrag 335/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz – KSchG) geändert wird

Kulturausschuss:

Antrag 300/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit der Einigung auf einen Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek

Antrag 307/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Abrufbarkeit von Online-Inhalten in der ORF Mediathek

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 368/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alternative Luftraumüberwachung

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutz-Check für Agrarfördermaßnahmen

Antrag 342/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gemeinsame Agrarpolitik der EU entwicklungspolitisch verträglich gestalten

Antrag 344/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame Ziele und Maßnahmen zur europaweiten Reduktion des Einsatzes chemisch-synthetischer Pestizide

Antrag 345/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der Wirkstoffmengen, die in Österreich von Pestizide-Produzenten in Verkehr gebracht werden

Antrag 374/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichtspflicht über die Haltung und den Transport von Kälbern aus der AMA Rinderdatenbank

Antrag 392/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht zu Selbstmorden und psychischen Erkrankungen bei Landwirtinnen und Landwirten

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 347/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängigkeit der Rechtsberatung im Asylverfahren sicherstellen

Antrag 354/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum

Antrag 357/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) geändert wird

Antrag 364/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für ein europaweites temporäres Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 27. Februar 2020 / Seite 8

Tourismusausschuss:

Antrag 295/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung der Abschreibungsdauer im Tourismus

Antrag 296/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für Vermieterinnen und Vermieter von Privatzimmern und Ferienwohnungen

Umweltausschuss:

Antrag 298/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen

Antrag 362/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesrahmengesetz und Bundesstrategie für Raumordnung und Flächenmanagement

Antrag 363/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der UVP

Antrag 367/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Bundesnaturschutzgesetzes

Unterrichtsausschuss:

Antrag 322/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehramt Quereinsteiger_innen Studium

Antrag 323/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Schulautonomie als Opt-in-Modell

Antrag 379/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Notenzwang – Ja zur Wahlfreiheit

Verfassungsausschuss:

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 13. Februar 2020 betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (Einführung des Instruments Teileinspruchsrecht des Bundesrates) (51 d.B.)

Antrag 353/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz
(B-VG) geändert wird

Antrag 356/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungsverbot für Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen

Antrag 358/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksgruppenangelegenheiten im Ressort der Bundesministerin für Integration

Antrag 359/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird

Antrag 360/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird

Antrag 383/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 27. Februar 2020 / Seite 9

Verkehrsausschuss:

Antrag 315/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 – BStMG) geändert wird

Antrag 336/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Antrag 337/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Maßnahmen zur Verhinderung von LKW-Maut-Umgehungsverkehren

Antrag 386/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wechselkennzeichen PKW – Motorrad

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bundesgesetz, mit dem das Erdölbevorratungsgesetz 2012 geändert wird (53 d.B.)

Antrag 297/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Prüfungs- und Kursgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen sowie von Prüfungstaxen für Lehrlinge

Antrag 308/A der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz geändert wird

Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Kammerumlage II

Antrag 310/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inserate Obergrenze für die Wirtschaftskammer

Antrag 311/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratiereform in der Wirtschaftskammer

Antrag 312/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Wirtschaftskammer Pflichtmitgliedschaft

Antrag 313/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Wirtschaftskammer und Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes

Antrag 391/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs)

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 330/A(E) der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung von Berichten über die Entwicklung von Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten

Antrag 332/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2019, geändert wird

Antrag 333/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2019, geändert wird

Antrag 334/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihrer Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 27. Februar 2020 / Seite 10

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2020 (III-105 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU Jahresvorschau 2020 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG
(III-104 d.B.)

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