1. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 396/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisen­be­wältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein Bundesgesetz betreffend vorläu­fige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) erlassen sowie das Gesetzliche Budgetprovisorium 2020, das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022, das Bundesgesetz über die Ein­richtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes, das Arbeits­markt­politik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (COVID-19 Gesetz) (102 d.B.)

2. Punkt

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bun­des­gesetzes, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert werden (103 d.B.)

3. Punkt

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundes­ge­setzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (104 d.B.)

4. Punkt

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (105 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. Ich darf ihm das Wort erteilen.