10.53

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte MinisterInnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zu­seher! Wie können wir verhindern, dass die aktuelle Coronakrise zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise wird, die jene von 2008 noch deutlich zu übertreffen droht? Wie können wir sicherstellen, dass Ängste genommen werden, dass Einkommen gesichert werden, und zwar in einer Situation, die für alle Beteiligten eine komplett neue ist, die so noch nie da war und in der es keine Normalität mehr gibt, weil das schlichtweg keine nor­malen Zeiten sind? Wie können wir soziale und wirtschaftliche Folgen der Krise so abfedern, dass es, wenn die Krise vorbei ist, ein Durchstarten und ein Neustarten und tatsächlich ausreichend Perspektiven gibt, sodass wir nachhaltig Normalität gewinnen?

Darum sind wir heute hier, darum beschließen wir heute ein 4-Milliarden-Euro-Paket, mit dem ein erster – ich betone das und gebe da vielen VorrednerInnen durchaus recht – Schritt getan ist, um den wirtschaftlichen und sozialpolitischen Herausfor­derun­gen infolge der Krise ansatzweise gerecht zu werden. Ja, es wird mehr Geld brauchen, ja, es ist bei Weitem nicht perfekt und es muss auch noch konkretisiert werden, aber es ist das, was es unseres Erachtens derzeit aktuell braucht – jetzt aktuell, weil bereits ArbeitnehmerInnen gekündigt werden oder vor der Kündigung stehen, weil selbst­ständige Kulturschaffende nicht wissen, wie sie ihre Existenz sichern sollen, und weil die wenigsten wissen, wie es tatsächlich weitergeht. Diese Krise ist dahin gehend kein abstrakte, da keine Banken gerettet werden, sondern sie ist sehr konkret, weil es um Lebensbedingungen, um Existenzen geht.

Ich möchte in diesem Zusammenhang die wichtige und zentrale Rolle der Sozial­partner, der Gewerkschaften, der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer bei der Erarbeitung der Maßnahmen betonen und mich herzlich dafür bedanken. Ich denke, es war ganz besonders wichtig, dass gerade auch die Vertretungen, die Interessenver­tretungen jener Betroffenen, die diese Krise knallhart erwischt, am Tisch sitzen und gemeinsam mit der Regierung die entsprechenden Lösungen ausarbeiten. Eine Lösung, die mir besonders gut gefällt und die ich auch für besonders gelungen halte, ist zwei­felsohne die bereits erwähnte Kurzarbeitslösung. Ich denke, diese Lösung – auch mit der Möglichkeit, die Arbeitszeit auf 0 Prozent zu reduzieren und dadurch das Beschäf­ti­gungsverhältnis zu erhalten, zu sichern und gleichzeitig die Mindesteinkommens­bezie­herInnen so zu stellen, dass ihr Einkommen weitestgehend erhalten bleibt – ist genau in dieser Situation, in der wir uns derzeit befinden, tatsächlich sehr gelungen, nützt den Betrieben und nützt den Beschäftigten.

400 Millionen Euro sind derzeit für diese Kurzarbeit bereitgestellt. Nur zum Vergleich: Das ist beinahe doppelt so viel wie in Zeiten der Krise 2008/2009. Mit dieser Regelung gibt es tatsächlich die Hoffnung, dass wir Beschäftigung, Einkommen und auch Per­spektiven für die ArbeitnehmerInnen und für die Betriebe aufrechterhalten können.

Ja, erste Schritte sind getan, weitere müssen noch gemacht werden. Es wurde heute bereits viel den ArbeitnehmerInnen, den Beschäftigten, den Betrieben gedankt, die derzeit dabei sind, die Versorgung sicherzustellen und zu gewährleisten. In der Krise erkennt man sehr oft die wahren Leistungsträger und Leistungsträgerinnen in unserer Gesellschaft, die unabhängig von StaatsbürgerInnenschaft, von Herkunft, von Ge­schlecht – wobei es in diesem Fall tatsächlich vor allem Frauen sind – ihre Leistung erbringen.

Zum Abschluss: Wir können froh sein, dass wir gut funktionierende öffentliche und so­zialstaatliche Institutionen haben. Wir können froh sein, dass wir uns im Bereich der Budgetpolitik eine gewisse Flexibilität erhalten haben, die uns jetzt ermöglicht, rasch zu reagieren. Wir können froh sein, dass wir Institutionen wie Gewerkschaften und Kam­mern haben, die ArbeitnehmerInnen und Betrieben derzeit mit Hilfe, Rat, Tat, Beratung und Unterstützung und bei der konkreten Krisenlösung zur Seite stehen. Das ist nicht selbstverständlich, daran sollten wir uns auch nach der Krise erinnern. – Danke. (Bei­fall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.