11.31

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, das, was jetzt passiert, bedeutet, wie es Kollegin Götze ausgeführt hat, für viele Unternehmen, aber auch für viele Arbeitnehmer eine große Umstellung, und da wird es Einbußen geben. Wenn man in Kurzarbeit ist, verdient man, Kurzarbeitsbeihilfe hin oder her, weniger.

Es haben schon Menschen ihre Jobs verloren, und jeder, der Realist ist, weiß, es werden noch viele andere auch ihre Jobs verlieren. Was bei den Betrieben und bei den Arbeitnehmern an Verlusten auftritt, kann kein Rettungsschirm, den wir hier erfinden, zur Gänze kompensieren. Das geht nicht. Man kann sein Möglichstes tun, man kann versuchen, das abzufedern, aber man muss auch ehrlich sein: Jemandem, der jetzt seinen Job verloren hat, können Sie das mit dem größten Rettungsschirm der Welt nicht kompensieren. Man muss auch so ehrlich sein, zu sagen: Verschont bleiben die Menschen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, und wir in der Politik, weil unser Einkommen gesichert ist. Das muss man sagen, da sind wir in einer ganz privilegierten Situation.

Es sind heute schon viele gelobt worden, und ich möchte die Eintracht nur ungern ein wenig stören und auf Dinge, die ein bisschen besser gehen könnten, weil einfach manche Menschen den inneren Amtsschimmel im Moment nicht im Zaum haben, aufmerksam machen. Es hat bei einem Bekannten von mir, der ein Hotel führt, das natürlich schließen muss, am Donnerstag die AUVA angerufen, dass sie ihn am Montag kontrollieren kommt. Also die AUVA kontrolliert jetzt ein Hotel, in dem keine Gäste und kein Personal sind. Das ist ja großartig.

Man muss auch sagen: Die Skigebiete sind jetzt geschlossen – Gott sei Dank –, aber in den Kurzentren der Sozialversicherung, da ist es fein feucht, sitzen ältere Menschen, die gesundheitliche Beschwerden haben, noch gemütlich beieinander. Also die kam­mergesteuerten Sozialversicherungsträger zeigen ihre Fachkompetenz wieder von der besten Seite.

Dem Beispiel Ischgl sollte man auch noch näher auf den Grund gehen: Wenn Island am 5. März gewusst hat, dass Ischgl ein Coronaherd ist, dann kann mir keiner erzäh­len, dass Herr Platter und seine Bezirkshauptleute und alle Kollegen dort das erst eine Woche später gewusst haben. Da haben einige das Leben fremder Leute riskiert, um keine Wellen zu machen, oder was immer das Motiv war, ich weiß es nicht. Dem gehört auf den Grund gegangen. So geht es nicht. Da geht es auch darum, ein Signal zu setzen. Wenn wir wollen, dass die Maßnahmen, die die Regierung jetzt setzt, ein­gehalten werden, dann können wir nicht durchgehen lassen, dass sich Leute nicht an das halten, was die Vorgabe ist.

Es kommen jetzt harte Zeiten auf alle, die in Gesundheitsberufen tätig sind, zu; es sind schon harte Zeiten, aber diese werden noch einige Zeit dauern. Sie sind von vielen zu Recht gelobt worden: die Pflegekräfte, die Apothekerinnen und Apotheker, die Ärztin­nen und Ärzte; aber auch den Lehrerinnen und Lehrern, den Kindergartenpäda­gogIn­nen, die sich jetzt um die Kinder kümmern, obwohl die Schulen an sich geschlossen sind, und die Betreuung aufrechterhalten, gilt unser Dank; auch den Jungmedizinern im klinisch-praktischen Jahr, die da jetzt für wenig bis nichts ihren Dienst versehen.

Damit komme ich zu einem Punkt, den Kollege Kaniak vorhin angerissen hat, nämlich zur Schutzausrüstung. Diese ist oft kaum bis nicht vorhanden. Die Allgemeinmediziner in den Praxen draußen müssen ganz oft mit dem, was sie sonst jeden Tag zur Verfü­gung haben, ihre Arbeit versehen – und sie stehen im Kontakt mit den Menschen, die infiziert sein könnten, und riskieren ihre eigene Gesundheit für uns und für das Gemeinwesen. Das kann man nicht hoch genug schätzen, und ich glaube, es ist gut, wenn wir darauf achten, was wir aus dieser Phase für die Zeit, in der so etwas wieder eintritt, lernen können.

Mein Dank – ich schließe mich da an – gilt allen, die unter Einsatz ihrer persönlichen Gesundheit für das Gemeinwesen tätig sind und sich aufopfern. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.