12.15

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Heute findet eine Budgeterklärung in einer ganz außergewöhnlichen Zeit, ja, ich würde sagen, in einer Ausnahmesituation statt. Wir leben derzeit nicht in ei­ner normalen politischen Welt, sondern wir befinden uns mitten im Krisenmanagement.

Innerhalb nur weniger Tage hat sich unser Leben in Österreich und eigentlich auch in Europa völlig verändert. Seit Montag befindet sich Österreich in einem Notbetrieb. Schulen, Gastronomiebetriebe und viele Handelsgeschäfte sind geschlossen. Wir ge­ben uns die Hände nicht mehr, soziale Kontakte müssen unbedingt auf ein Minimum reduziert werden. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Bevölkerung ganz, ganz herzlich dafür bedanken, dass dieser Notbetrieb auch angenommen wird. Über 90 Pro­zent der Bürgerinnen und Bürger unterstützen diese Maßnahmen, und ich empfehle den restlichen 10 Prozent, das auch zu tun, insbesondere der älteren Generation. (Bei­fall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Wir müssen aber auch sagen: Was ist noch möglich in diesem Land? – Natürlich ist es möglich, zur Arbeit zu gehen; Homeoffice soll gemacht werden, wo immer es geht; das ist keine Frage. Wir brauchen aber auch eine funktionierende Infrastruktur. Ich möchte heute neben dem gesamten Sicherheitspersonal und Gesundheitspersonal, den Reini­gungskräften und natürlich auch den Verkäuferinnen und Verkäufern zwei Gruppen ganz herzlich danken: zum Ersten den Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern – diese werden überhaupt nicht erwähnt –, sie sind diejenigen, die dafür sorgen, dass letzten Endes ganz, ganz wichtige Dinge für uns noch transportiert werden. Ein ganz herzliches Dan­keschön allen, die für uns in den Lkws sitzen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Ich bedanke mich zum Zweiten bei jener Gruppe, die täglich dafür sorgt, dass unsere Tische mit hochqualitativen Lebensmitteln gedeckt bleiben. Wir wissen das oft erst, meine Damen und Herren, in einer absoluten Notsituation zu schätzen – ich persönlich schätze das immer, mein ganzes Leben lang, weil ich auch so erzogen wurde. Jetzt ist es unbedingt notwendig, dass unsere Bäuerinnen und Bauern dafür sorgen, dass wir jeden Tag hochqualitative Lebensmittel auf den Tisch bekommen, denn das brauchen wir, meine Damen und Herren, auch zum Überleben. (Beifall bei ÖVP und Grünen so­wie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Wir können einkaufen gehen, zum Arzt, zur Apotheke. Bitte halten Sie auch den not­wendigen Abstand ein! Wir helfen jenen, die Nachbarschaftshilfe benötigen, die sich selber sozusagen nicht helfen können. Ich merke auch, dass die Familienverbände wirklich gut funktionieren, auch, dass Alt und Jung nicht zusammenkommen, was sehr zu empfehlen ist. Zum Spazieren eine Anmerkung: Spazieren zu gehen und sich die Füße zu vertreten bedeutet nicht, für den Triathlon zu trainieren! Es gibt leider Gottes Bilder, die zeigen, dass sich Menschen auf gewissen Plätzen in einem Übermaß an­sammeln. Ich kann nur appellieren: Halten Sie wirklich den notwendigen Abstand und meiden Sie größere Ansammlungen!

Ich halte heute bewusst keine Rede zum Budget, weil ich glaube, dass die Situation es erfordert, die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund zu stellen und alles dafür zu tun. Der Finanzminister hat ausgeführt, er hat dem Parlament sozusagen eine Mo­mentaufnahme vorgelegt. Wir werden das nach Ostern weiter behandeln, wenn wir das können. Es wird in diesem Bereich noch viele Veränderungen geben, eben auch auf­grund der gesetzten Maßnahmen, die wir jetzt sukzessive umsetzen.

Es geht in dieser Situation um die Gesundheit der Menschen und nicht um ein ausge­glichenes Budget. Wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet, jetzt müssen wir helfen.

Ich möchte mich bei der Bundesregierung bedanken, vor allem auch bei Ihnen, Herr Finanzminister und Herr Vizekanzler, beim Bundeskanzler, bei allen Regierungsmitglie­dern, und eines noch einmal erwähnen (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der vor dem Hintergrund einer rot-weiß-roten Fahne die Volumina der einzelnen Hilfspakete aufgelistet sind): Wir haben letzten Endes ein 38-Milliarden-Euro-Paket vorliegen. Es ist ein rot-weiß-roter Schutzschirm, der hier für die Menschen in Österreich aufge­spannt wird: für die Unternehmerinnen und Unternehmer, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die gesamte Bevölkerung. Ich zolle der Bundesregierung Aner­kennung, Wertschätzung und Respekt, dass das in dieser kurzen Zeit möglich gewor­den ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordne­ten der NEOS.)

Wir helfen damit rasch, wir helfen so gut wie möglich auch unbürokratisch. Wir setzen heute noch weitere Schritte, es geht um Steuerstundungen, ein Soforthilfepaket, die Umsetzung der Kurzarbeit, Garantien und Haftungen, damit wir letzten Endes Arbeits­plätze sichern und die Liquidität in den Unternehmen so gut wie möglich sicherstellen können.

Wir helfen, wo wir können, auch mit einer ausreichenden Summe, würde ich einmal sa­gen. Wir gehen jetzt einmal davon aus, dass das für die ersten Wochen reichen wird. Ich unterstreiche den Satz des Bundeskanzlers: „Koste es, was es wolle“; jetzt sind Hilfe und Unterstützung angesagt.

Dafür, meine Damen und Herren, sind wir gewählt worden: um für Sie zu arbeiten. Wir wurden gewählt, um Sie auch zu beschützen. Wir in Österreich halten zusammen, ge­meinsam werden wir diese Krise meistern. Bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

12.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.