12.36
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen – zu Hause, hoffe ich! Das habe ich letzten Sonntag auch gesagt. Ich hoffe, Sie sind zu Hause, und ich hoffe, Sie bleiben zu Hause. Vor wenigen Wochen, als wir in diese Regierung eingetreten sind, haben wir direkt damit begonnen, das Budget zu verhandeln. Ein Budget verhandelt man in der Regel nicht mit dem Koalitionspartner, sondern quasi gegen das Finanzministerium. Das ist für alle betroffenen Ministerien gleich.
Es war klar, es ist ein Übergangsbudget, das Jahr ist schon fortgeschritten, dieses Regierungsprogramm wird noch nicht in all seinen Details abbildbar sein, weil nicht alle Projekte schon 2020 abgewickelt werden können. Wir haben uns aber darum bemüht, auch die Dinge, die wir als Prioritäten ins Koalitionsprogramm gesetzt haben – vor allem Klimaschutz, aber auch Lücken in der Justiz zu schließen, den Ausbau des Gewaltschutzes im Frauenbudget –, zu verhandeln und unterzubringen.
Das ist jetzt drei, vier Wochen her. Es fühlt sich heute an, als wäre es drei, vier Monate her. Heute ist alles anders. Wenn wir vor ein paar Wochen über Millionenbeträge gesprochen haben, reden wir heute über Milliardenbeträge. Es sind Milliardenbeträge, die notwendig sind, um die österreichische Wirtschaft am Laufen zu halten, um die ArbeitnehmerInnen, um die Arbeitsplätze zu sichern, um dafür zu sorgen, dass wir diese Krise, die massiv ist – die massivste Krise in der Zweiten Republik –, so gut wie möglich überstehen können.
Wir haben es am Sonntag in einem unglaublichen Kraftakt aller Fraktionen – an dieser Stelle noch einmal einen großen Dank dafür an alle – geschafft, die ersten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir stehen heute, fünf Tage später, wieder hier und beschließen weitere Maßnahmen, insbesondere zur Absicherung der Wirtschaft und der ArbeitnehmerInnen, um mit dieser extrem herausfordernden Situation bestmöglich umzugehen.
Was mich in dieser Situation sehr froh macht, ist, dass es tatsächlich möglich ist, einen breiten Schulterschluss aller Fraktionen zu schaffen. Hinsichtlich der Grundfesten, um die es hier geht, sind wir uns einig, nämlich was die Notwendigkeit betrifft, dass wir viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die Bevölkerung, die Unternehmen, die ArbeitnehmerInnen zu unterstützen, zu schauen, dass wir die Auswirkungen der Maßnahmen, die wir setzen müssen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, so gut wie möglich abfedern können.
Wir haben am Sonntag 4 Milliarden Euro Soforthilfe beschlossen. Wir beschließen heute den Härtefallfonds, mit dem wir vor allem die Klein- und Kleinstunternehmen, LandwirtInnen, EPUs, Künstlerinnen und Künstler unterstützen wollen, die jetzt die massivsten direkten Auswirkungen haben, die nicht wie größere Firmen auf große Rücklagen zurückgreifen können. Auch für diese gibt es selbstverständlich Maßnahmen, aber heute beschließen wir den Härtefallfonds. Wir haben außerdem nicht nur diese 4 Milliarden Euro, sondern wir haben weitere 34 Milliarden Euro zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen ArbeitnehmerInnen und der österreichischen Unternehmen in der Pipeline.
Auch über einen zweiten Aspekt bin ich sehr froh, nämlich darüber, dass wir uns hier in Österreich in einem Staat befinden, in dem wir auf gut abgesicherte Institutionen zurückgreifen können, auf ein Gesundheitssystem, das nicht privatisiert ist, sondern öffentlich finanziert ist, in dem es keine Rolle spielt, ob sich jemand eine Behandlung oder ein Medikament leisten kann, wie es beispielsweise in den USA der Fall ist. Ich bin sehr froh, dass wir in Österreich uns insgesamt darauf verlassen können, dass die staatlichen Institutionen so eingerichtet sind, dass sie für alle da sind, dass sie die Bevölkerung insgesamt gut tragen können. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Neos.)
Ich bin auch froh, dass wir in der Lage sind, diese Sofortmaßnahmen zu beschließen und als Staat zu unterstützen. Es ist unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, es ist unsere Verantwortung in diesem Parlament, dafür zu sorgen, dass wir so gut wie möglich durch diese massive Krise kommen.
Wir werden heute noch viele Maßnahmen diskutieren. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei den Legistinnen und Legisten bedanken, die dieses immense Gesetzespakt, das heute beschlossen werden wird, das schon am Sonntag ausgearbeitet worden ist, ermöglicht haben. Das ist eine Gruppe, die, glaube ich, noch nicht bedankt wurde. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
12.41
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe noch eine Korrektur anzubringen: Abgeordneter Köllner ist anwesend und nicht, wie irrtümlich verlesen worden, nicht anwesend.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.