12.53

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Frau Bundesministerin! Wir haben gehört, seit dem letzten Krieg sind wir nie mehr in einer solchen Situation gewesen. Eines können Sie uns glauben: Es ist uns allen die Verantwortung bewusst, die diese Regierung für die Menschen hat, und auch die Verantwortung, die wir hier als Abgeordnete jetzt für alle draußen in Öster­reich haben. Das ist uns bewusst.

Wenn man vom Herrn Finanzminister zum Budget gehört hat, wo die Welt am letzten Montag gestanden ist und wo wir heute stehen, wenn man sich das Krisenmanage­ment dieser Regierung anschaut und wenn man hört, was die Leute daheim reden, was die Nachbarn sagen, oder wenn man telefoniert oder über den Balkon hinweg mit­einander spricht, weiß man genau, was sich in diesen zehn Tagen abgespielt hat.

Wisst ihr, was die Nachbarn zu mir gesagt haben, als ich vorgestern nach Wien ge­fahren bin? – Wir geben dir keine Ratschläge mit, aber richte dieser Regierung in Wien aus: Wir vertrauen ihnen, vom Bundeskanzler angefangen bis zum Vizekanzler und dem gesamten Regierungsteam und allem, was damit zusammenhängt.

Ich habe nur annähernd einen Einblick in das, was da geleistet wird, und ich sage dazu ganz ehrlich von meinem Tal und von meinem Wahlkreis – doch ich glaube, ich spre­che auch für viele andere – ein recht, recht herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Kein Mensch weiß, wie sich das jetzt weiterentwickelt und was am Ende herauskommt, aber die Regierung hat nicht schneller handeln können. Wenn man über die Grenzen hinausschaut, sieht man, dass andere Regierungen erst mit Verzögerung das tun, was die österreichische Bundesregierung tut.

Wenn wir uns jetzt das Hilfspaket mit diesen 38 Milliarden Euro, über das später noch länger diskutiert werden wird, ansehen: Was ist jetzt das Allerwichtigste? – Das Ge­sundheitssystem aufrechtzuerhalten, zu schauen, dass so viele Leute wie möglich in Arbeit bleiben oder zumindest ihre Arbeitsplätze behalten und dass die Betriebe die Kraft haben, wenn das übertaucht ist, wieder durchzustarten. Dafür sind momentan 38 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden.

Wie wichtig es ist, dass man in guten Zeiten ordentlich haushaltet, zeigt: Vom Jahr 2015 bis heute hat die österreichische Bundesregierung eine Reduktion der Staatsschulden­quote um 15 Prozent – gerechnet aufs BIP – zu verzeichnen gehabt. Wir sind jetzt bei 69 Prozent Verschuldung, vorher waren wir bei 84 Prozent.

Schauen wir, was Italien vorgestern getan hat und was Deutschland gestern getan hat: Italien hat vorgestern ein 22-Milliarden-Euro-Hilfspaket auf den Tisch gelegt. Das ist circa 1 Prozent des BIPs in Italien. Deutschland hat gestern ein 40-Milliarden-Euro-Hilfspaket beschlossen. Das ist circa 1 Prozent des BIPs in Deutschland. (Abg. Meinl-Reisinger: Schon am Freitag!) Österreich hat jetzt ein 38-Milliarden-Euro-Paket plus die zuvor bewilligten 4 Milliarden. Das sind circa 10 Prozent des BIPs.

Warum können wir das so schnell und so ordentlich machen? – Das sage ich auch dazu: Weil Österreich kreditwürdig ist und nach wie vor Kredite zu Topzinssätzen be­kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Was heißt das in der Auswirkung für einen Betrieb und für dessen Mitarbeiter? – Ich weiß, wovon ich spreche: Am Sonntag haben wir zugesperrt. Die Gesichter der Mitar­beiter hättet ihr sehen sollen: Dass man am Ende der Saison vier Wochen früher zu­sperrt, ist das Thema gewesen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (fortsetzend): Ich bin froh, wenn ich heute heim­fahren und meinen Kindern und den Unternehmern sagen kann: Leute, wir sperren planmäßig am 15. wieder auf, und wir können den Mitarbeitern garantieren, dass wir sie über Zeitarbeit oder irgendetwas anderes einstellen, sodass sie ihre Sicherheit ha­ben, und die Betriebe müssen die Sicherheit haben, dass sie die nötigen Mittel zur Ver­fügung haben, damit sie wieder normal weiterarbeiten können. Daran arbeitet die Bun­desregierung.

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich danke euch für eure Arbeit und ich wünsche, dass wir alle gesund bleiben. Seien wir uns dieser Aufgabe bewusst! – Alles Gute und viel Gesundheit! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bela­kowitsch. – Bitte.