12.58

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Dass das Budget heute natürlich auch unter dem Eindruck von Corona steht, ist keine Frage. Dass es jetzt keine Budgetrede im klassischen Sinn gibt, ist auch keine Frage. Das ist völlig normal, das ist auch richtig so.

Dass es jetzt ein 38-Milliarden-Euro-Paket in Österreich gibt, dafür möchte ich zunächst einmal den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern danken, weil ich glaube, die sind es, die das in Zukunft finanzieren werden müssen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist wichtig, dass wir unsere Wirtschaft am Laufen halten, vor allem in jenen Bereichen, in denen das nach wie vor möglich ist – das heißt, wer im Homeoffice arbeiten kann, soll das tun –, aber es gibt natürlich jede Menge Betriebe, in denen das nicht möglich ist, in denen es aber durchaus möglich ist, dass die Arbeitnehmer in einem Sicherheitsabstand voneinander arbeiten. Ich glaube nicht, dass es jetzt der richtige Weg ist, alles herunterzufahren und auf null zu setzen, weil es die Zeit danach geben wird. Wenn wir dann überhaupt keine wirtschaftliche Basis mehr haben, dann, meine Damen und Herren, wird es für Österreich auch nicht besonders lustig sein.

Eines ist klar, diese Coronakrise wird uns noch ganz, ganz lange in Atem halten. Es gibt nicht nur heuer kein Nulldefizit. Die Verschuldung wird steigen, und diese wieder abzubauen wird viele Jahre dauern. Dazu braucht es aber auch eine entsprechende Wirtschaftsleistung, denn je besser die ist, umso schneller können wir diese Krise auch wirtschaftlich stemmen, meine Damen und Herren.

Aber – und das hat mir ein bisschen gefehlt, Herr Finanzminister –: Man sollte jetzt auch die Banken und die FMA ein bisschen in die Pflicht nehmen, denn wenn es einen nationalen, einen rot-weiß-roten Schulterschluss gibt, dann braucht es auch die Banken, die da natürlich mithelfen sollen. Denen wurde 2008 auch geholfen, und es wäre jetzt an der Zeit, dass die Banken etwas von dem, was sie an Hilfe bekommen haben – damals nämlich 100 Milliarden Euro vom österreichischen Steuerzahler –, wieder an die Arbeitgeber, aber auch an die Arbeitnehmer zurückgeben (Beifall bei der FPÖ), denn es sind ja beide Gruppen betroffen, auch die EPUs, für die es noch gar keine wirklich greifbaren Lösungen gibt, und die kleinen Unternehmer.

Ich habe es gestern bereits im Budgetausschuss angemerkt, eine ganz große Bitte an diese Bundesregierung: Sehr viele Unternehmer fühlen sich mit dieser Kurzarbeit ein bisschen überfordert. Es ist unser aller Ziel, so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung zu halten. Dazu braucht es aber auch gerade für die kleinen Unternehmen, die keine großen Buchhaltungsagenturen im Hintergrund haben, die ihnen das ausrechnen, Rechenbeispiele, die praktikabel sind. Ja, es gibt auf der Homepage des AMS eine Tabelle, aber das ist alles nicht wirklich greifbar.

Ich glaube, es wäre jetzt auch noch eine Aufgabe – und da bitte ich Sie, alle zuständigen Minister; das kann das Wirtschaftsministerium, das Arbeitsministerium sein –, dass man da wirklich den Unternehmern, auch den Arbeitnehmern eine Hilfestellung gibt, dass man, wenn jetzt Kurzarbeit kommt, aufzeigt: Was kostet das den Unternehmer letzten Endes? – Das ist eine Forderung, die ich für notwendig erachte, um es auch wirklich so niederschwellig und so einfach wie möglich zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Teil betrifft die Frage: Was ist, wenn das Geld nicht reicht, was wird dann sein? – Wir haben natürlich auch gehört: „Koste es, was es wolle“. – Ja, wenn man helfen will, wird man ohnehin helfen müssen, wir werden gar nicht anders können.

Trotzdem, das muss ich jetzt schon auch sagen – gerade deshalb, weil wir ja natürlich einen nachhaltigen Schaden haben werden –, muss man auch ehrlich sein und sich auch Fehler eingestehen: Fehler, die beispielsweise in Tirol passiert sind, die einen nachhaltigen Schaden für die Tourismuswirtschaft in Österreich bedeuten. Es braucht ja niemand zu glauben, nur weil es in Österreich jetzt medial nicht mehr groß kommt, dass es in den ausländischen Medien, in den norwegischen Medien nicht nach wie vor Thema ist, dass Österreich da viel zu spät gehandelt hat, dass Österreich wissentlich spät gehandelt hat. Natürlich werden die Norweger nicht besonders glücklich sein, und da wird Österreich in Zukunft nicht das Tourismusland Nummer eins sein.

All das sind nachhaltige Schäden, das sind Imageschäden, meine Damen und Herren, und genau diese Fehler dürfen einfach nicht passieren. Wenn man dann auch noch in den Tageszeitungen liest, dass es da Kompromisslösungen gegeben hat: Mit der Gesundheit gibt es keine Kompromisse! Da darf es keinen Kompromiss geben, die Gesundheit muss über den wirtschaftlichen Interessen stehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Muchitsch.)

Das heißt, da braucht es natürlich auch noch in Zukunft Maßnahmen, dass keine Fehler – oder so wenige wie möglich – passieren. Wenn so etwas wie in Tirol aber passiert – darauf muss ich schon noch einmal hinweisen, ich glaube, Kollege Krainer hat es schon gesagt –, dann darf es keine Ungleichbehandlung geben, dann sollen alle nach dem COVID-19-Gesetz behandelt werden, und es darf nicht sein, dass einige wenige – nämlich jene, die eine riesige Krise verursacht haben, die dem Tourismus noch lange auf den Schultern lasten wird – auch noch bessergestellt sind, indem sie nach dem Epidemiegesetz entschädigt werden. All das sind Dinge, die muss man schon auch in eine Gesamtüberlegung miteinbringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine Bitte auch noch von unserer Seite an die Bundesregierung: Reden Sie bitte endlich mit den Medien! Ich glaube, es dient jetzt niemandem, wenn wir jeden Tag Horrorszenarien in den Medien haben, wenn wir nur Angst und Panik in der Bevölkerung verbreiten (Abg. Haubner: Das seid ja ihr!), denn dann werden wir Angst und Panik in der Bevölkerung ernten. Das ist genau das Schlechteste, was uns jetzt passieren kann, denn es braucht schon auch Optimismus für unsere Bevölkerung, es braucht für die Bürger etwas, woran sie sich auch festhalten können.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Meine Damen und Herren, ich würde Sie bitten, dass die Bundesregierung auch mit den Medien – auch die Medien haben eine Verantwortung – noch Gespräche führt, damit Österreich insgesamt aus dieser jetzigen Gesundheits-/Krankheitskrise zumindest halbwegs gut herauskommt und dann die Wirtschaftskrise, die kommen wird, auch wirklich schaffen wird! (Beifall bei der FPÖ.)

13.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarz. – Bitte.