13.04

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich einmal dafür bedanken, dass überhaupt ein Budget vorliegt. Es ist schon in normalen Zeiten eine große Herausforderung, und ich glaube, jetzt besonders. Ich möchte mich auch den VorrednerInnen anschließen und teilweise vielleicht auch etwas dagegenhalten.

Natürlich hat es jetzt Priorität, die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Co­ronakrise zu diskutieren, und auch, was die budgetären Auswirkungen diesbezüglich sind. Natürlich muss diesen Folgen entgegengewirkt werden, es gilt: „Koste es, was es wolle“ – darüber gibt es ja auch weitgehend Konsens.

Wir kommen aber auch noch im nächsten Tagesordnungspunkt zum Coronapaket, das heißt, ich möchte auch ein bisschen auf die anderen Aspekte im Budget eingehen, auch wenn diese sozusagen ein bisschen mit Vorsicht zu genießen sind, weil es da doch auch einiges anderes gibt. Ich glaube, es gibt auch eine Zeit nach Corona, und für diese Zeit ist es wichtig, dass es die ersten richtigen Signale und Mittel gibt, und die sind auch in diesem Budget abgebildet.

Zum einen ist es gelungen, die Mittel für die Justiz auszuweiten. Es gibt 70 Millionen Euro mehr, das ist, glaube ich, für die Unabhängigkeit und auch für die Effizienz der Justiz wichtig. Ich hoffe, dass sich damit einige Sorgen, die sich vielleicht in diesem Zu­sammenhang ergeben hätten, auflösen werden. Es freut mich auch insbesondere für uns Grüne, weil das eines der zentralen Anliegen von uns ist.

Es wird auch im Klimabereich eine Trendwende geben. Wir haben 100 Millionen Euro mehr in der UG 43 bei Klima, Energie und Umwelt und 160 Millionen Euro mehr in der UG 41 bei der nachhaltigen Mobilität. Das ist doch einiges: zum Beispiel diese 70 Mil­lionen Euro beim Raus-aus-dem-Öl-Bonus, der uns helfen wird, langsam den Umstieg zu schaffen; auch die Förderung von aktiver Mobilität – der Fuß- und Radverkehr – und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Darüber hinaus freut es mich insbesondere in dieser Phase, in der die Leute sehr viel Zeit zu Hause verbringen, wenn man weiß, dass auch die Gewalt gegen Frauen wahr­scheinlich steigen wird, dass es 2 Millionen Euro mehr für das Frauenbudget geben wird. Das ist nach zehn Jahren Stagnation eine Erhöhung um 20 Prozent, das kann sich sehen lassen, und auch die gestern präsentierten Maßnahmen, sind, glaube ich, angesichts der Schwierigkeiten, die es da gibt, ein erfreulicher Schritt.

In den nächsten Wochen wird es natürlich in erster Linie darum gehen, Gesundheit, Ar­beitsplätze und Unternehmen bestmöglich zu schützen, und ich danke der Bundesre­gierung wirklich dafür, dass sie schnell und unbürokratisch handelt.

Ich möchte der Opposition sagen: Wir haben auch am Sonntag gewusst, dass die 4 Milliarden Euro wahrscheinlich zu wenig sein werden, aber die muss man halt einmal durchs Parlament bringen, und am Sonntag haben sich die eh schon wieder zusam­mengesetzt und am nächsten Paket gearbeitet. (Abg. Kickl: ... an uns ist es nicht ge­legen ... nur andere Zahl! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Ja, schon, aber es muss ja in der Qualität eines Initiativantrags sein, und da gab es schon noch einige Schwierigkeiten bei den Anträgen, die Sie eingebracht haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Matznetter: Nein! Nein!) Das zur Geschwindigkeit.

Ich glaube, man sieht auch bei den Finanzämtern, dass da schnell gearbeitet wird, die Bundesregierung ist rund um die Uhr beschäftigt und - - (Abg. Meinl-Reisinger: Wa­rum lässt man sie dann nicht machen ...?) – Ja, es gibt ja verschiedene Bereiche für verschiedene Aufgaben, und ich glaube, das macht schon Sinn. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) – Danke.

Was ich noch sagen wollte, ist, dass auch die Signale für die Zukunft wichtig sind, und die sind auch im Budget abgebildet. Das ist, glaube ich, eine große Herausforderung, auch wenn es im Budget jetzt nur eine Momentaufnahme ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matz­netter. – Bitte.