13.08

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur noch eine kurze Restredezeit, aber nach dieser Rede möchte ich sie nützen. Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, Sie werden sich wundern, wie in einer Krise mit diesen Ausmaßen die Zusammenarbeit der politischen Eliten nicht einwand­frei funktionieren kann.

Normalerweise würde man annehmen, dass es in so einer Situation – und wir haben gehört: die Betriebe haben zu, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden massenhaft gekündigt, die Betriebe wissen nicht, wie sie Miete, Strom, Steuer, Sozialversicherung und so weiter zahlen sollen – miteinander geht. Was sehen wir? – Inserate in Türkis, Team Österreich, bis zur Brille des Präsidenten, seinem Brillenetui und der Desin­fektion - - (auf die türkisfarbene Brillenfassung von Präsident Sobotka sowie auf die türkisfarbene Flasche des Desinfektionsmittels auf dem Rednerpult weisend – Abg. Michael Hammer: Darf er nicht?) – Nein! (Abg. Meinl-Reisinger: Na gut, das Desin­fektionsmittel ...!)

Meine Damen und Herren, ernsthaft! Wir haben so viele vernünftige Vorschläge, auch heute wieder, gemacht, und diese werden niedergestimmt. Der Kollege stellt sich he­raus und sagt: Na ja, vorige Woche haben wir schon gewusst, es wird nicht passen, man kann nicht einfach zustimmen! – Anstatt dass man sich zusammensetzt und die vernünftigen Vorschläge umsetzt! Mieten aussetzen – § 1104 ABGB –: machen! Zah­lungsmoratorium: machen! Nicht die armen Beamtinnen und Beamten 18 000 Anträge bearbeiten lassen! Einfach zuhören und machen – gemeinsam! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Sie stimmen nieder, meine Damen und Herren, und so zeigt man keine Krisenfestig­keit – nein! Fangen Sie nicht zu werben an, wie gut Sie in der Krise waren, denn wir werden nachher darüber reden müssen, dass Länder wie Taiwan heute 60 Infizierte haben und wir viel mehr. Darüber werden wir nachher reden, aber nicht jetzt, und jetzt sollten Sie auch nicht mit Werbung arbeiten! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Stimmen Sie unseren vernünftigen Vorschlägen zu! Arbeiten wir gemeinsam! Werner Kogler hat es als Oppositionsabgeordneter gekannt: 2008 haben wir natürlich als Re­gierung mit der Opposition zusammengearbeitet, wir haben deren Einwendungen in die Gesetze hineingenommen und einstimmig beschlossen. Nun müssen wir über die Be­richtspflicht des Finanzministers streiten, die ja selbstverständlich ist. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wir werden nachher wissen wollen, wer die Milliarden gekriegt hat. Wenn den Kleinen das Sicherheitsnetz nach dem Epidemiegesetz genommen wurde, werden wir wissen wollen, ob die, die 100 Millionen Euro Rücklagen hatten und dann dennoch gekündigt haben, nicht auch unter den Empfängern waren. Das werden wir wissen wollen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Danke, Herr Präsident – und bitte eine andere Brille! – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Ruf bei den NEOS: Rosarot!)

13.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass wir einen aktuellen Infektionsfall haben – es ist Herr Abgeordneter Singer –, daher werde ich eine Stehprä­sidiale einberufen und würde Sie bitten, dass Sie dementsprechend Abstand halten – noch größeren Abstand. Wir werden die Maßnahmen jetzt beraten und dann wieder­kommen. (Abg. Scherak: Sie sollten vielleicht sagen, dass er nicht hier ist! – Abg. Meinl-Reisinger: Er ist nicht hier! Können Sie das vielleicht dazusagen?) – Herr Ab­geordneter Singer ist nicht anwesend, ja.

Ich darf die Sitzung für kurze Zeit unterbrechen.

*****

(Die Sitzung wird um 13.11 Uhr unterbrochen und um 14.49 Uhr wieder aufge­nommen.)

*****