15.37
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des den Saal verlassenden Bundeskanzlers Kurz –: Der geht gerade! – Abg. Leichtfried: Das war es mit dem Kanzler!) Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor Ihren Bildschirmen! Die Coronakrise ist für alle eine riesige Herausforderung: für die Arbeitnehmerinnen, die Arbeitnehmer – die Menschen, die jetzt unter schwierigen Voraussetzungen unter Hochdruck arbeiten müssen, aber auch für die, die um ihre Arbeit fürchten, Existenzängste haben – und auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer.
Diese wurden schon angesprochen und auf sie möchte ich jetzt besonders eingehen, darauf, welche Maßnahmen für sie getroffen werden. Dieses Bild wurde heute schon von Kollegen Wöginger gezeigt (einen Ausschnitt der Tafel in die Höhe haltend, auf der vor dem Hintergrund einer rot-weiß-roten Fahne die Volumina der einzelnen Hilfspakete aufgelistet sind), ich möchte es trotzdem noch einmal zeigen, weil wir da in Europa wirklich Vorreiter sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist abgeschnitten!) 38 Milliarden Euro nehmen wir in die Hand, um schnell, rasch und unbürokratisch – wie wir das heute auch von sämtlichen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört haben – zu helfen. (Abg. Meinl-Reisinger: Leider nicht!) Wir reagieren auf die Situation und versuchen, ganz rasch und unbürokratisch zu helfen; ich werde darauf noch eingehen.
Der Finanzminister hat gesagt, wir müssen „tun, was notwendig ist“ – und das tun wir jetzt. Welche Unterstützungen gibt es? – Kurz möchte ich die Kurzarbeit erwähnen, weil dies wirklich ein neuartiges, großartiges Unterstützungsmodell ist und Unternehmen wirklich die Möglichkeit gibt, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei fast keinen Kosten weiterzubeschäftigen, also nur wenn sie wirklich weiterarbeiten. Und übrigens, diese Kurzarbeit wird es auch für Lehrlinge geben. Das ist neu, das ist eine Neuerung, die mir sehr wichtig erscheint.
Zweiter Punkt: Alle Steuerzahlungen, Sozialversicherungszahlungen werden unbürokratisch gestundet. Wir haben gehört, das wird sehr zügig abgewickelt.
Drittens, ein ganz wichtiges Thema: Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Unternehmen. Das KMU-Förderungsgesetz, das wir dafür heute beschließen, wird zunächst – ich sage bewusst: zunächst – auf 1 Milliarde Euro dotiert. Ich glaube auch, dass das nicht reichen wird, dass wir mehr brauchen werden, es ist aber jetzt schnell verfügbar. Wir beschließen 1 Milliarde Euro und können, wenn es nötig ist, nachrüsten. Wir geben damit dem Finanzminister die Möglichkeit - - Entschuldigung! Das KMU‑Förderungsgesetz ist nicht auf 1 Milliarde Euro dotiert, sondern da kann der Finanzminister eigenmächtig durch Verordnung entscheiden, wie viel er dotieren wird, um Unternehmen Überbrückungsgarantien für Kredite zu geben. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)
Das heißt, jeder Unternehmer, jede Unternehmerin kann zur Hausbank gehen und bekommt quasi vom Staat die Haftung für diesen Kredit – rasch, unbürokratisch, ohne irgendwelche Nachweise. Wer wickelt es ab? – Das AWS und die ÖHT. Das sind die Institute, mit denen die Unternehmen auch bisher schon zu tun haben; insofern glaube ich, dass das eine gute und rasche Lösung möglich macht.
Das waren drei Punkte, der vierte fehlt noch, und das ist der Punkt, der aus meiner Sicht jetzt auch ganz wichtig ist und schnell in die Gänge kommen muss: der sogenannte Härtefallfonds für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die kein Einkommen haben, dieses aber für ihren Lebensunterhalt, für den Fortbestand ihres Betriebs brauchen. Das sind insbesondere die kleinen Unternehmen, die Einpersonenunternehmen, die neuen Selbstständigen, die freien Dienstnehmer, und auch Non-Profit-Organisationen gehören dazu.
Wer ist das? – Ich lese jetzt vor, von wem ich Anfragen bekommen habe, wer derzeit Einnahmenverluste oder keine Einnahmen hat: Friseur, freier Vortragender/freie Vortragende, Gastwirte, Schusterin, Logopädin, Tischler, KFZ‑Werkstätte, Radwerkstätte, Physiotherapeutin, Masseur, Musikerin, Kabarettist, Ergotherapeutin – die Liste geht endlos weiter. Was aber ganz wichtig ist: Wir unterstützen Unternehmen, egal ob sie umsatzsteuerpflichtig sind oder nicht, und wir unterstützen sie – ich glaube, da gab es eine Misskommunikation –, egal ob sie Wirtschaftskammermitglied sind oder nicht. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, aber auch die, die nicht Mitglieder sind, müssen jetzt zur Kammer gehen! Genau das zeigt ja die Absurdität der Abwicklung über die Kammer!) Diese Information wird nicht korrekt weitergegeben – das ist auch meine Information –, aber das muss so sein. Es werden alle unterstützt, egal ob sie Mitglied sind oder nicht. Wir können das gerne nachher diskutieren.
Die Abwicklung erfolgt über die Wirtschaftskammer, das ist korrekt, das heißt aber nicht, dass die Wirtschaftskammer nur die eigenen Mitglieder bedienen wird. Hintergrund ist, dass die anderen Förderorganisationen – ich habe AWS und ÖHT genannt – bereits ausgelastet sind (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätte man das halt anders gelöst!), das Finanzministerium mit Stundungsanfragen beschäftigt ist und daher die Wirtschaftskammer diesen Part übernimmt, was aus meiner Sicht eine schnelle, pragmatische Lösung ist – und sie wird funktionieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)
Ich bin auch froh, dass eine konkrete Zahl drinnen steht. Ich habe vorhin 1 Milliarde Euro gesagt: Das ist eben die 1 Milliarde Euro, von der wir hier sprechen, die zunächst zur Verfügung steht und die aufgestockt werden kann, wenn mehr nötig ist.
Was auch noch zu sagen ist: Unser Ziel ist es auch, Jungunternehmer, Jungunternehmerinnen zu stützen, und zwar – ganz wichtig! – rasch und unbürokratisch. Das heißt: Am Montag müssen die Rahmenbedingungen stehen und nächste Woche wird bereits ausgezahlt. Das muss so funktionieren. Damit bin ich am Ende. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
15.44
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Meinl-Reisinger. – Bitte.