17.25

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte einfach versuchen, einmal einen roten Faden zu ziehen und für Sie zusammenzufassen, was in welcher Dimen­sion passiert ist, mit welcher Auswirkung, sodass wir uns jetzt hier befinden.

Wenn wir uns das ein bisschen vor Augen führen, dann erkennen wir, es gibt eigentlich eine Dreiteilung. Da wäre einerseits ein gesundheitsrechtliches Problem, das, wenn wir in den letzten Wochen und Monaten keine Maßnahmen gesetzt hätten, dazu geführt hätte, dass die Ausbreitung am 31. März 170 000 Menschen in Österreich erreicht hät­te. Das ist die exponentielle Kurve, wenn wir vom ersten Patienten, dem Patienten null ausgehen.

Wir haben es vorhin mit Herrn Dr. Taschner kurz diskutiert. Wenn wir jetzt diese Maß­nahmen setzen, dann greifen die – Gott sei Dank, und ich bin der Regierung dankbar dafür, dass wir diese Maßnahmen durchführen –, dann verringert sich die Kurve na­türlich; sie steigt an, aber sie breitet sich nach hinten aus, das heißt, das Zeitfenster wird sich verlängern.

Wenn das heißt, dass sich das Zeitfenster verlängert, dann werden uns die Auswir­kungen wirtschaftlicher Natur umso härter treffen. Damit komme ich zum zweiten, nämlich dem ökonomischen Bereich. Österreich, so wie wir alle hier sitzen, produziert ein Bruttoinlandsprodukt von 400 Milliarden Euro. Davon sind 270 Milliarden Euro Kon­sumausgaben und circa 98 Milliarden Euro Investitionen, 14 Milliarden entfallen auf Ex­portüberschüsse. Wenn diese Kurve sich verflachend nach hinten ausdehnt, dann wird das Konsumverhalten nicht mehr stattfinden, dann wird es diese Wirtschaftlichkeit nicht mehr geben. Das heißt, in diesem Bereich wird Österreich zum Erliegen kommen.

Wenn wir das Zeitfenster – und das ist jetzt Ihr Zeitfenster – betreffend Sozialbereich und Wirtschaftsbereich – Kollegin Schramböck –, dieses Zeitfenster der Investition und der Bezuschussung für die Klein- und Mittelbetriebe nicht raschest, in den nächsten Tagen nutzen werden, werden wir vor der größten Wirtschaftskrise dieser Republik ste­hen. Ich sage Ihnen, warum: Von den insgesamt 655 000 Unternehmen in Österreich arbeiten in 615 000 Unternehmen zwischen null und neun Personen. Das heißt, die Republik wird daran gemessen werden, ob diese Klein- und Mittelbetriebe, die jetzt ge­fördert und unterstützt gehören, weiter Bestand haben werden oder nicht.

Das führt mich zum dritten Punkt, nämlich dem rechtsstaatlichen Bereich. Wenn Sie heute hier 44 Gesetze beschließen, ist das gut und recht, wir werden Ihnen heute das entsprechende Vertrauen aussprechen. Wenn wir das Telekommunikationsgesetz ab­ändern, sodass wir auf einmal sehen können, welche Personen, wo, wenn sie uner­laubterweise hinausgehen, aufgefunden werden können, wenn wir hier im rechtsstaat­lichen Bereich Abänderungen machen, wenn wir Fristen verändern, dann werden wir Sie am Ende des Tages, wenn alles wieder gut ist, daran messen, ob diese Fristen auch auslaufen.

Dieses Vertrauen geben wir Ihnen jetzt im Voraus. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

17.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Kollege David Stögmüller. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.