12.13

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann die Stoß­richtung des Abgeordneten Leichtfried nur voll und ganz unterstützen. Dazu muss man wissen, wie das im Hintergrund abläuft. Wir haben uns am Beginn dieser Krise, als manche Mitglieder der Regierungsparteien ja geglaubt haben, sie bräuchten das Parla­ment überhaupt nicht mehr, dazu bereit erklärt, die parlamentarischen Prozesse auf das absolut notwendige Mindestmaß zu verkürzen, um schnell und effizient helfen zu können. Wir haben binnen 24 Stunden Dinge möglich gemacht, die im normalen parla­men­tarischen Betrieb Wochen dauern. Ich denke, es war eine Selbstverständlichkeit, dass wir diesen Schritt gesetzt haben.

Die Zeit, die wir damals gewonnen haben, haben Sie in der Zwischenzeit mit dem Aufbau einer unglaublich komplizierten Bürokratie- und Abhängigkeitsstruktur schon wieder verplempert, das sage ich Ihnen auch einmal. Für das, was Sie da zustande gebracht haben, hätten wir uns nicht so beeilen müssen! (Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS.)

Jetzt sind wir aber an einem Punkt, an dem wir nicht mehr von heute auf morgen, sondern - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, zur Geschäftsbehandlung zu sprechen.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich komme auf diese Dinge: Wir haben in der letzten Präsidiale davon gesprochen, dass wir Gesetzentwürfe in Form von Sam­melpaketen nicht mehr haben wollen, Sie haben diesmal nämlich über eine Woche Zeit gehabt. Sammelgesetze bedeuten, dass man am Ende nur zum ganzen Paket Ja oder Nein sagen kann. Das ist das Gegenteil einer differenzierten parlamentarischen Meinungsbildung, und dagegen muss man sich zur Wehr setzen, ich sage das in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Noch dazu haben wir all unsere Ankündigungen und Vereinbarungen von unserer Seite eingehalten: Dass wir von Fristen Abstand nehmen, dass wir keine Sonder­aktio­nen setzen, all das halten wir ein. Sie halten Ihre Fristen nicht ein, wenn Sie uns Ge­setzentwürfe vorlegen: Von Stunde zu Stunde wird das nach hinten verschoben, und die letzten Pakete erreichen uns in ganz kurzer zeitlicher Distanz zu den Sitzungen. Das ist kein seriöser Parlamentarismus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist kein Schulterschluss, sondern das ist die Bulldozermethode, mit der Sie versuchen, das Parlament vor vollendete Tatsachen zu stellen, und dagegen muss Widerstand geleistet werden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

12.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klub­obmann Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte.