12.20

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Werte Kollegin­nen und Kollegen! Ich kann die Aufregung ein Stück weit ganz gut verstehen. Ich weiß ganz genau, wie das ist, in der Opposition zu sein, ich weiß aber auch, was wir in den letzten Tagen, in den letzten zwei Wochen geleistet haben – auch was Sie leisten –, und ich kann Ihnen garantieren, nichts davon passiert in irgendeiner Weise aus Bös­artigkeit.

Wir hatten am Montag ein Gespräch zwischen Kanzler, Vizekanzler und allen Klub­obleuten beziehungsweise allen Parteichefs. Darin wurde angekündigt, dass die Ge­setze in dieser Form kommen würden, und es ist dort kein Protest eingelegt worden. Ich nehme zur Kenntnis, dass das jetzt doch ein Problem ist. Es ist jetzt so – und es ist dort besprochen worden, es gab keinen Protest, auch nicht in der Präsidiale. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht!)

Zu den Vertagungen von Anträgen: Wir haben gestern wegen der Abänderungsanträge eine Sitzung um eine Stunde verschoben. Die Anträge gestern im Ausschuss sind in der Plenarsitzung direkt davor gekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf der Abg. Bures.) Das ist ja alles total okay. Ich habe gestern auch explizit die Punkte genannt, die wir aus den Anträgen, die die SPÖ eingebracht hat, berücksichtigen wollen, für die wir Lösungen finden wollen. Das habe ich bei der Stellung des Vertagungsantrages explizit dazugesagt.

Ich bitte noch einmal darum: Beim Schulterschluss geht es jetzt nicht darum, wer wann welche Anträge bekommt, es geht nicht darum, wer wie wo wann eine Information erhalten hat. Wir geben wirklich unser Bestes, unsere MitarbeiterInnen geben ihr Bestes und die Legistinnen und Legisten geben ihr Allerbestes. Wir arbeiten 24 Stun­den durch, um Ihnen die Informationen zu geben, um hier Beschlüsse fassen zu können, aber den Schulterschluss brauchen wir nicht für das Parlament im Sinne von: Wer kriegt wann was?, sondern wir brauchen ihn für die Bevölkerung da draußen, für die Bewältigung dieser Krise! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dementsprechend möchte ich bei allem Verständnis – ich verstehe es, ich kann es gut nachvollziehen – ganz stark an Sie appellieren, dass wir uns doch bitte darauf besin­nen, was das Ziel dieser Plenarsitzung ist, nämlich diese Krise zu bewältigen. Begin­nen wir jetzt doch bitte mit der Debatte über die Inhalte! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Macht es möglich, dass es geht!)

12.23

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