12.36

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Zusehe­rin­nen und Zuseher! Ich möchte mich natürlich zunächst auch bei all jenen in Öster­reich Lebenden bedanken, die auf vielfältige und unterschiedliche Art mithelfen, dass es, was die Erreichung der Ziele betrifft – die Ausbreitung dieser Krankheit einzu­dämmen – bei uns in Österreich noch besser ist und besser funktioniert, als anderswo: also bei all jenen, die die Maßnahmen und Empfehlungen mittragen und befolgen – und wir wissen, das sind ganz, ganz viele –, und bei jenen, die – umgekehrt als andere, die zu Hause bleiben sollen, müssen – extra in die Arbeit geschickt werden, weil sie in ganz wichtigen Branchen arbeiten.

Ich werde jetzt nicht noch einmal alle aufzählen, aber seien Sie sich gewiss, dass wir das alles berücksichtigen und das alles auch eine würdige Danksagung verdient. Vor allem möchte ich mich auch bei all jenen bedanken, die – ich habe es schon ange­deutet – insofern betroffen sind, als sie deshalb zu Hause sind, weil sie in Kurzarbeit sind, oder, noch schlimmer, unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten sind. Uns ist das alles bewusst.

Trotzdem – ich möchte mit etwas Positivem fortsetzen – bin ich der Überzeugung, dass wir da herauskommen, und zwar gemeinsam, wenn wir uns an einige Dinge halten. Apropos halten: Abstand halten, durchhalten – und das alles zusammen ist das neue Zusammenhalten. Ich entdecke in unserem Land ganz, ganz viel Zusammenhalt, dafür möchte ich mich bedanken und ansonsten noch einmal auf die gestrige Rede des Bun­despräsidenten verweisen, in der es um genau diesen Zusammenhalt gegangen ist. – Ja, gemeinsam werden wir da herauskommen!

Nichtsdestotrotz ist das die größte Krise – und zwar nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern auch eine Krise betreffend das sozialen Leben, betreffend die Arbeitslosigkeit, betreffend vieles, was uns bis jetzt vertraut war und nun so nicht mehr stattfinden kann – seit dem Zweiten Weltkrieg, die eben durch diesen – wenn man so will – Meteoriteneinschlag ausgelöst wurde.

Es ist sehr, sehr schwierig, das alles genau zu bemessen und zu beherrschen. Ge­mein­sam – und da danke ich auch noch einmal den Oppositionsparteien – haben wir hier in Österreich aber einiges auf die Reihe gebracht und stehen, glaube ich, aus zwei Gründen besser da: Erstens hinken manche Kurvenverläufe ein bisschen hinterher, aber was noch viel wichtiger ist, die berühmten Kurven, die schon angesprochen wur­den, beginnen entlang der Zielsetzungen tatsächlich abzuflachen. Das hat schon etwas mit den Maßnahmen zu tun, die ergriffen wurden.

Ich kann es auch umdrehen: Wenn wir die Prognosen und die Modellrechnungen, die wir vor Wochen hatten und jetzt auch für die Zukunft haben, richtig interpretieren, dann zeigt sich, dass, wenn wir diese Maßnahmen in den entsprechenden Zeiträumen nicht gesetzt hätten, wir bereits jetzt in den ersten Apriltagen den Kollaps unseres Ge­sundheitssystems und insbesondere der Intensivmedizin erreicht hätten. Da gibt es kein Deuteln; das ist eindeutig!

Das Schwierige an dieser Botschaft ist, dass aber deshalb nicht jetzt schon alles viel lockerer zu nehmen und vorbei ist. Würden wir nämlich wieder alles mir nichts, dir nichts aufmachen, würde das wieder von vorn losgehen. Das sagt einem die Logik. Und in diesem Fall – man kann sich diese Modellrechnungen anschauen – könnte es auch in Österreich bis zu und sogar über 100 000 Tote geben. Wir werden also genau beobachten, wie sich diese Zahlen entwickeln. Das sind im Übrigen jene Zahlen, die die harten Indikatoren sind: Hospitalisierungszahlen, also wie viele ins Krankenhaus müssen und wie viele intensivmedizinische Versorgung erfahren müssen. Das sind die entscheidenden Stellgrößen.

Ja, auch damit wird es besser, aber wir sehen, die Zahlen würden explodieren, wenn wir sofort zum bisher gewohnten Alltag zurückkehren würden. Es wird also nur schritt­weise gehen, und genau das werden wir – wie mittlerweile auch sonst – von Woche zu Woche neu bewerten und dann die entsprechenden Maßnahmen vorschlagen.

In diesen Zusammenhängen wird es nun auch darauf ankommen, jetzt schon zu planen – und da rede ich über die Zukunft und über die diversen Pakete, die auch im Sozial- und Wirtschaftsbereich und im Beschäftigtenbereich gemacht werden – und vorauszuschauen, damit Österreich in den Regionen, in allen Wirtschaftsbranchen wieder möglichst gut aus dieser Krise herauskommt und für alle Menschen wieder die Perspektive bietet, dass es ein halbwegs normales Leben werden kann.

Ich halte das jedenfalls für möglich: Österreich ist ja wirtschaftlich entsprechend stark, die Maschinen werden ja weiterhin existieren, die Menschen ihre Qualifikationen behalten, also wird es darum gehen, jetzt für die entsprechende Überbrückung zu sorgen. Das geschieht mit mehreren Maßnahmen, mit dem Kurzarbeitspaket – Sie kennen das schon –, für die ganz kleinen Unternehmungen, die Einpersonen­unter­neh­mungen und viele Betroffene mehr mit dem Härtefallfonds, und für die größeren Betriebe beziehungsweise für all jene, für die es passt – das haben wir jetzt in diesen Tagen fertiggestellt –, über den Coronahilfsfonds.

Worum geht es dabei? – Es geht darum, dass die Unternehmen Liquidität haben, damit sie über, was Finanzengpässe betrifft, drüberkommen, und zwar durch garantierte Kredite, es gibt aber auch Zuschüsse für Aufwendungen, die als verloren zu betrachten sind. Das sind bestimmte Fixkosten, denen auf der anderen Seite keine ent­sprechen­den Einnahmen gegenüberstehen. Das geschieht jetzt einmal in einem Ausmaß von 15 Milliarden Euro.

Wir haben aber auch eine gewisse Treffsicherheit eingebaut – bei solchen Beträgen ist das, glaube ich, nachvollziehbar –, und deshalb wird es auch in dem Jahr, in dem das beantragt und abgerechnet werden kann, bei den entsprechenden Firmen keine Dividendenausschüttungen geben. Es wird auch Beschränkungen bei den Manager­boni geben. Ich sage das deshalb, weil es ja eine öffentliche Debatte darüber gab, und wohl auch hier im Haus, wie ich denke. Das ist so vorgesehen und wird in diesen Stunden in entsprechende Richtlinien gegossen.

Aber noch einmal: Alles das geschieht mit dem Ziel, dass Österreich mit Zeitverzöge­rung – insofern, als wir die Kapazitäten und die Qualifikationen, die wir in Österreich haben, nicht verloren gehen lassen wollen – möglichst unbeschadet aus der Krise heraus­kommt.

In diesem Zusammenhang haben wir viele Kontakte mit UnternehmervertreterInnen, mit der Gewerkschaft, mit den RegionalpolitikerInnen, BürgermeisterInnen und Landes­hauptleuten, und alle treibt das gleiche Ziel an. Ich habe das Gefühl beziehungsweise den bestätigten Eindruck, dass da tatsächlich an einem Strang gezogen und zusam­mengearbeitet wird. So können wir es schaffen, wenn wir eben gemeinsam in diese Richtung arbeiten.

Auch wenn nächste Woche noch nicht alles im Detail feststeht – das ist ja logisch, da würden wir ja einen Holler erzählen! –, können wir nächste Woche einmal in Aussicht nehmen, dass wir – wo es passen kann – ab einem bestimmten Zeitpunkt ent­sprechende Lockerungen schrittweise vornehmen können.

Das wird nicht überall gleich gelingen. Manches wird auch aus einer gewissen Logik heraus erst später stattfinden können; Großveranstaltungen zum Beispiel. Ich beglück­wünsche jeden, der jetzt schon genau sagen kann, was aus epidemiologischer Sicht vernünftig ist und wann wieder viele, viele Zigtausende Menschen an einem Ort und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen zusammenkommen können. Diese Verant­wortung liegt dann schon noch bei uns. Es bleibt eben ein Abwägen zwischen diesen Erleichterungen des Lebens – auch für jene, die jetzt zu Hause sein müssen, was man für die tun kann – und jenen Maßnahmen, die ansonsten das gesellschaftliche und vor allem das wirtschaftliche Leben prägen.

Wir haben im Übrigen in Österreich diese Abwägung vorgenommen: Obwohl wir – jedenfalls entlang der harten Indikatoren – offensichtlich die viel geringeren Ansteckungs­zahlen haben, haben wir, gemessen an anderen Ländern, relativ viele Wirtschafts­zweige offen gelassen, weil wir nämlich tagtäglich diese Abwägung vornehmen. Und so soll es auch weitergehen.

Das betrifft auch die vielen, vielen Vereine, die nicht profitorientierten Organisationen, die in unserer Gesellschaft auch sehr viel leisten. Ich sage das deshalb, weil dieser Bundesregierung ja auch Ehrenamt und Freiwilligkeit wichtig sind. Wir werden diesbezüglich in den nächsten Tagen die nächsten Pakete schnüren. Das geht von den Sportvereinen über die Kulturvereine bis hin zu vielen sozial engagierten Organi­sationen oder sogar Firmen, die sich dem verschrieben haben, denn die haben natür­lich auch Einbrüche verschiedener Art. Bestimmte Einnahmen kommen nicht, be­stimmte Kosten sind zu tragen, erzeugen aber keinen Nutzen mehr. Diese Einschlag­löcher möglichst auszufüllen wird für mehrere Branchen und für mehrere Lebens­bereiche gelten, nachdem mit den wirtschaftlichen begonnen wurde und wir dabei ja schon in die Zielgerade einbiegen.

Abschließend noch einmal: Wir kommen da heraus, wenn wir zusammenhalten! Und das heißt eben: Abstand halten und durchhalten! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf dem Bundeskanzler und dem Vize­kanzler für die Erklärungen herzlich danken.

Bevor wir in die Debatte eingehen, darf ich noch mitteilen, dass – wie mir erst jetzt mitgeteilt worden ist – auch Puls 24 und andere private Sender übertragen. Wir danken auch allen Journalistinnen und Journalisten, vor allem auch den Kameraleuten, für die stete und sehr konsequente Berichterstattung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.