13.30

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Mitbürgerinnen und Mit­bürger! Und vor allem: Liebe Cathi! – Sie fragen sich jetzt vielleicht: Warum grüßt sie die liebe Cathi? – Cathi ist meine nicht ganz 30-jährige Tochter, sie arbeitet als Ärztin an vorderster Front in einem Covid-Schwerpunktkrankenhaus in der intensiv­medi­zinischen Abteilung, wahrlich keine leichte Aufgabe für so einen jungen Men­schen. Was solche jungen Ärztinnen und Ärzte jetzt zu verkraften haben, das hätten sie sich noch vor zwei Monaten niemals vorstellen können.

Vielen Dank an alle Ärztinnen und Ärzte und das gesamte medizinische Personal, das seine Gesundheit für uns alle riskiert und alles Menschenmögliche tut, um Menschen­leben zu retten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) – Danke.

Wir können unseren Teil dazu beitragen, die Arbeit der Ärzte zu erleichtern, indem wir mitmachen und so die Ausbreitung dieses Virus so gut wie möglich verhindern und dadurch auch, hoffentlich, selbst nicht krank werden. – Ich danke Ihnen! Ich danke allen Österreicherinnen und Österreichern! Wir müssen Maßnahmen in Kauf nehmen und uns daran halten. Wir müssen Schutzmasken tragen. Wir können die Liebsten nicht persönlich treffen, und es ist notwendig, zu Hause zu bleiben, und das natürlich auch in der kommenden Osterzeit, zu der wir gewohnt sind, alle unseren großen und kleinen Familienfeste zu feiern. – Danke! Danke, dass Sie sich daran halten!

Und ja, leider können wir Ihnen kein Rundum-Sorglospaket anbieten, aber wir können Ihnen dabei helfen, gewisse wirtschaftliche und finanzielle Sorgen und Nöte abzu­federn und aus dieser Gesundheitskrise so rasch wie möglich herauszukommen. Es gilt, beide Bereiche zu schützen, den Bereich der Gesundheit und den Bereich der Wirtschaft. Deswegen bringen wir heute mehr als 90 Gesetze auf den Weg. Ich weiß, es ist immer eine Abwägung der Einschränkungen – wie geht man mit Grundrechten um, die einander widersprechen, oder wie geht man mit Eingriffen in bestehende Verträge um? –, aber wir haben uns mit Augenmaß und Sorgfalt für die Maßnahmen entschieden, die wir heute beschließen werden.

Wenn Sie die Miete in den nächsten drei Monaten nicht zahlen können, können Sie des­halb vom Vermieter nicht gekündigt werden und Sie verlieren Ihre Wohnung nicht; wenn Sie Ihren Kredit in den nächsten drei Monaten nicht zahlen können, dann wird Ihnen deshalb nicht Ihr Haus gepfändet; wenn Sie den Schulausflug für Ihre Kinder, der jetzt nicht stattfinden kann, schon bezahlt haben, dann sind diese Aufwendungen nicht verloren, sondern Sie bekommen sie zurück.

Auch für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer haben wir wichtige Punkte dabei. Wir erhöhen das Budget für die Kurzarbeit auf 1 Milliarde Euro, damit mehr Unter­nehmerinnen und Unternehmer, aber auch Arbeitnehmer von der Kurzarbeit profitieren. Wir verdoppeln die Mittel des Härtefallfonds auf 2 Milliarden Euro, damit auch Selbst­ständige und kleine Unternehmer ihre laufenden Rechnungen zahlen können. Und wir passen das Gesellschaftsrecht an, das heißt, Sie haben mehr Zeit für die Jahres­abschlüsse, für die Abhaltung der Hauptversammlungen. Aufsichtsratssitzungen kön­nen später nachgeholt werden oder per Videokonferenz stattfinden. Das alles sind wichtige Maßnahmen.

Ja, die Zeit ist von Ungewissheit geprägt, und wir alle wissen tagtäglich nicht, was genau morgen los sein wird und welche neuen Herausforderungen auf uns zukommen werden. Aber danke, dass Sie dabei sind, sie zu tragen. Wir können Ihnen von Ihren Sorgen ein bisschen etwas nehmen. Für unsere Gesundheit und die Wirtschaft müs­sen wir Sorge tragen. Das ist kein Entweder-oder, sondern das sind miteinander ver­knüpfte Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass wir möglichst schnell und besser als alle anderen – das sage ich auch – wieder aus dieser Krise herauskommen.

Zum Schluss meine Bitte: Halten Sie gemeinsam mit uns durch! Bleiben Sie gesund, und wenn Sie krank sind, werden Sie gesund! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Leichtfried, ah Anschober. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Prinz: Das ist schon lang vorbei!) – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.