13.40

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Regie­rungsmitglieder! Sehr geehrtes Hohes Haus! Als wir am 15. März hier zusammen­ge­kommen sind, hat uns die Bundesregierung, gestützt auf Expertenmeinungen, ein sehr düsteres Bild der bevorstehenden Coronainfektionswelle gezeichnet. In gemeinsamem Beschluss haben wir einschneidende Maßnahmen mitgetragen, die für die Österreicher und Österreicherinnen sicherlich nicht leicht zu verstehen waren, die aber aus unserer damaligen Sicht absolut notwendig waren.

Inzwischen hat sich die Situation schön langsam geändert. Erstens wissen wir nun deutlich mehr über den Infektionsverlauf, auch in Österreich, und über die Krankheit an sich, und zweitens hat sich gezeigt, dass die Maßnahmen durchaus ihre Wirkung erzielt haben. Man könnte es auch mit anderen Worten formulieren: Die von der Re­gierung vorgeschlagene Medizin und von uns mitgetragene Therapie haben Wirkung gezeigt.

Leider Gottes hat sich auch viel schneller als ursprünglich gedacht gezeigt, dass dies mit massiven Nebenwirkungen einhergeht. Damit meine ich nicht nur die wirtschaftliche Krise, die diese Maßnahmen ausgelöst haben, sondern auch die Gefährdung unserer sozialen Sicherheit und unseres sozialen Friedens.

Was sollen wir nun in dieser Situation tun? – Wir sollten wie jeder vernünftige Arzt agieren, der in einer solchen Situation die verordnete Therapie überprüft und hinter­fragt, ob und wie lange diese Therapie in der bisherigen Form noch fortgesetzt werden kann und soll.

Was benötigen wir für diese Beurteilung? – Wir benötigen Daten, und deshalb bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung nun endlich dazu übergegangen ist, wirklich breit gefächert Daten zu sammeln, breit gefächert Screenings und Testungen durchzu­führen, und sich auch bereit erklärt hat – wie heute Vormittag der Herr Bundes­minister –, diese Daten frühzeitig mit der Opposition und den anderen Experten zu teilen, denn die Daten sind die Grundlage für die Evaluierung der bestehenden Therapie.

Es ist aber noch etwas Zweites wichtig: Nicht nur die Daten sind wichtig, sondern wenn sich dann die Experten mit diesen Daten beschäftigen, dann möge man bitte auch die Expertenmeinungen und die Stimmen der Opposition hören und berücksichtigen. Das ist gestern im Rahmen des Expertenhearings und auch des anschließenden Ausschus­ses wieder nicht der Fall gewesen.

Wenn grundlegende Fehler passieren wie zum Beispiel gestern mit dem Vorschlag im 3. COVID-19-Paket, dass das Medizinproduktegesetz für die schnell in Verkehr ge­brachten Mund- und Nasenschutzvorrichtungen außer Kraft gesetzt wird und eine Zweiklassengesellschaft geschaffen wird, bestehend aus den einen, so wie Ihnen, den Abgeordneten hier, die qualitativ hochwertigen Mund- und Nasenschutz haben, der zertifiziert und sicher ist, und auf der anderen Seite der einfachen Bevölkerung, die beim Lebensmittelmarkt nicht zertifizierte, nicht geprüfte, unsichere Schutzmasken bekommen soll, dann verstehe ich das nicht. Das gehört aus dem Gesetzespaket hinausgestrichen, denn sonst können wir dem Gesamten einfach nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb möchte ich abschließend einen Appell an die Regierungsparteien und vor allem auch in Richtung des Bundeskanzlers richten, der ja für die Koordination der Regierungsmaßnahmen die Verantwortung trägt: Hören Sie mehr auf die Stimmen der Experten, auch auf die Stimmen derjenigen, die vielleicht der Regierung nicht nahe­stehen! Nehmen Sie die Vorschläge der Opposition ernst! Arbeiten Sie diese Vor­schläge ein! Drängen Sie uns nicht, in einem Sammelgesetz Sachen mitzutragen, die wir nicht mittragen können, weshalb wir vielleicht die Zustimmung verweigern müssten, sondern ermöglichen Sie uns, der Opposition, durch die Aufteilung der Gesetze in Ein­zelgesetze, dass wir die sinnvollen Sachen unterstützen und die kontrovers disku­tierten Sachen außen vor lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reimon. – Bitte.