15.25

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn eines klarstellen, damit es keine Missverständnisse gibt: Ja, der Lockdown war richtig. Ja, es geht um Menschenleben, deswegen können wir alle nur hoffen, dass sich die ergriffenen Maßnahmen auch als erfolgreich erweisen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht aber auch noch um eine zweite Krise, auf die wir unser Augenmerk richten müssen: Es geht um die Krise unseres Wirtschaftssystems. Da braucht es vor allem Verbesserungen im Bereich der Effizienz, aber auch der Transparenz.

Lassen Sie mich aber mit dem Gemeinsamen beginnen: Was das Ziel betrifft, sind wir uns ja alle einig: Es geht um nichts Geringeres als das Einpendeln unserer Volks­wirtschaft auf ein Level, wie es vor der Krise war, oder, wenn Sie so wollen, wenn man jetzt den Lockdown schrittweise lockert, dass dann das Wirtschaftssystem eigentlich genauso aussieht, wie es vor der Krise war. Das ist der richtige Weg, das ist keine Frage – aber es braucht da sehr viel mehr Geschwindigkeit. Mit jedem Tag, an dem in diesem Bereich nichts passiert, an dem keine Gelder fließen, wird es nämlich so sein, dass Unternehmen in Konkurs gehen, und damit haben wir mehr arbeitslose Menschen in unserem Land.

Das bringt mich zur Effizienz: Denken Sie daran, dass wir fünf unterschiedliche Aus­zahlungsstellen für die Förderungen haben – bis hin zur AMA, die man letzte Woche auch noch ins Boot holen musste, damit die dann auch noch irgendwie mitreden kann. Mit so einem Durcheinander ist ein effizientes Krisenmanagement nicht möglich. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist zu bürokratisch, es ist zu kompliziert, und vor allem dauert es zu lange. Und bitte, wer braucht diese neu geschaffene COVID-19 Finanzierungsagentur des Bun­des? Jetzt sagt die ÖVP hier auch noch am Vormittag, da ginge es um eine Ent­poli­tisierung der Entscheidungen – mit einem schwarzen und mit einem grünen Ge­schäftsführer, ernsthaft?! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Rednerin.) Also ganz im Ernst: Von einer Entpolitisierung kann da wirklich keine Rede sein.

Von der ÖVP sind wir das ja durchaus gewohnt, dass da manchmal solche Reflexe kommen: Verschieben wir die Verantwortung woandershin, treten wir der Kontrolle ein bisschen entgegen, sodass dann das Parlament nicht so gute Kontrollmöglichkeiten hat! – Ja, das passiert hier, aber was die Grünen da tun, ganz im Ernst, da muss man sagen, die sind von allen guten Geistern verlassen!

Ich arbeite seit über zehn Jahren in einem internationalen Konzern, und ich tausche mich wirklich viel mit Kollegen aus der gleichen Branche, aber auch aus anderen Branchen aus. Wenn man sich anschaut, was da passiert und wie da ein absurdes Konstrukt gebaut wird, um durch die Krise zu manövrieren, dann sagt wirklich jeder, der aus der Wirtschaft kommt: Oh, mein Gott, wie kann man das denn nur machen? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt, der Transparenz. Es gibt im Prinzip zwei Forderungen, die wir dazu haben. Die erste ist eine ganz klare und auch recht leicht durchführbare: Es geht einfach darum, das Coronabudget vom regulären Haushalt zu trennen. Das ist ganz leicht, das kann man mit Voranschlagstellen einfach einrichten.

Ein weiterer Punkt, der uns auch noch wichtig ist: Alle Förderungen, die ausgezahlt werden, sollen auch in der Transparenzdatenbank aufscheinen – nicht nur die, die vom Bund kommen, sondern auch die, die von den Ländern ausgegeben werden! Wir hören ja, dass schon alle hier eigene Pakete vorbereiten. – Alle Länder haben sich endlich an die geltenden Gesetze zu halten! Es geht hier um Steuergelder, die wachsen nicht auf den Bäumen. Es geht darum, nicht nur in der Planung und Umsetzung sauber zu arbeiten, sondern vor allem auch in der Nachvollziehbarkeit. Das sind wir nicht nur uns schuldig, sondern vor allem auch den nachfolgenden Generationen, denn die werden sich noch mit dem beschäftigen, was wir heute hier in diesem Hohen Haus be­schließen. – Vielen Dank und bleiben Sie gesund! (Beifall bei den NEOS.)

15.29

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Markus Koza zu Wort gemel­det. – Bitte.