16.15

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Minister! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Last, but not least natürlich sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Jetzt haben wir hier herinnen und auch in den letzten Tagen vermehrt die Forderung nach einer großzügigen Lockerung der bisher getroffenen Maßnahmen gehört. Alle bisherigen Ergebnisse – die Entwicklung der Neuinfizierungen – sind durch die Bank sehr positiv, es schaut alles gut aus. Öffnen wir doch die Schulen, die Universitäten wieder, beenden wir die Zeit der Beschränkungen und der Einschnitte!

Keine Frage, mir persönlich gehen die gesetzten Maßnahmen langsam, aber sicher auch an die Substanz. Ich bin, so wie wir alle hier im Parlament, in einer sehr, sehr privilegierten Situation. Umso schlimmer muss es natürlich für all jene Menschen draußen sein, die vielleicht in einer zu kleinen Wohnung leben und Existenzängste, Ängste um die eigene Gesundheit oder die Gesundheit der Älteren in der Familie oder Risikopatientinnen und -patienten im Umfeld haben.

Es ist definitiv nicht angenehm, so eingeschränkt zu leben, keine sozialen Kontakte beziehungsweise sehr wenige soziale Kontakte zu haben, eben nur sehr eingeschränkt hinauszukommen. Es ist auch – wir tun das ja heute hier herinnen, zumindest meine Fraktion tut das – nicht gerade unbedingt das Angenehmste, die ganze Zeit mit Mund-Nasen-Schutz unterwegs zu sein. Ja, und es ist natürlich auch nicht sehr angenehm, ständig damit konfrontiert zu werden, dass eine Krankheit unser Land, in Wirklichkeit ganz Europa, fest in der Hand hat und dass man sich dabei ein bisschen machtlos fühlt.

Warum machen wir also dann das Ganze, wenn das alles so unangenehm ist? – Wir machen es deswegen, weil wir tagtäglich die Bilder aus Italien, aus der Lombardei, aus Bergamo sehen. Wir machen es deswegen, weil wir wissen, wie viele Menschen tagtäglich in Spanien und in Frankreich sterben. Wir machen es deswegen, weil wir am Beispiel der USA und Großbritanniens sehen, was herauskommt, wenn ein System kollabiert, wenn ein Gesundheitssystem entweder kaputtgespart oder eben von vorn­herein nicht vorhanden ist und kollabiert, weil es so viele Menschen gibt, die die Unter­stützung dieses Gesundheitssystems brauchen.

Die bisher gesetzten Maßnahmen haben wir alle gemeinsam beschlossen. Die letzten beiden Pakete sind einstimmig beschlossen worden. Das war auch gut so, weil das auch ein entsprechendes Signal an die Bevölkerung war. Deswegen würde ich es mir wünschen, dass wir heute zumindest die gesundheitspolitischen Maßnahmen in diesen Paketen wieder gemeinsam beschließen. Es sind einfache, wichtige Maßnahmen, die es eben braucht, um der Pandemie entsprechend Paroli zu bieten.

Wir können sehr konstruktiv miteinander arbeiten, wie wir heute in der Früh bewiesen haben. Wir haben heute in der Früh einen Videocall mit dem Minister gehabt, bei dem alle Gesundheitssprecherinnen und ‑sprecher der Fraktionen beieinander waren und – wie soll man sagen? – auf kurzem Weg eine schnelle Lösung für die Frage der Infor­mationsweitergabe bei Covid-19-positiven Tests an die Hausärztinnen und Hausärzte gefunden haben. Es gab ein entsprechendes Anliegen seitens der Ärztekammer, und da haben wir heute in der Früh eine schnelle Lösung gefunden. – Danke an dieser Stelle übrigens an Kollegen Kaniak von der FPÖ, auf dessen Initiative hin das am Ende Tages erfolgte.

Setzen wir bitte diese Maßnahmen auch heute wieder gemeinsam! Stimmen wir ge­meinsam den gesundheitspolitischen Maßnahmen zu und setzen wir eben dadurch ein Signal und ein Zeichen, dass wir diese Krise gemeinsam bekämpfen wollen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Mag. Hannes Amesbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.