16.42

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Stadt ist es oft nicht möglich, auf die Straße zu gehen, rauszugehen und einen Sicherheitsabstand einzuhalten. Es ist einfach oft so: Die Gehsteige sind zu schmal und es gibt auch nicht genug Freiräume, um spazieren zu gehen. Deswegen freut es mich, dass wir heute eine StVO-Novelle beschließen, durch die es Städten und Gemeinden erleichtert wird, per Verordnung für RadfahrerInnen und FußgängerInnen Straßen freizugeben, damit es einfach mehr Platz gibt. (Abg. Belakowitsch: Gebt endlich die Bundesgärten frei! Sperrt auf!) Wir werden uns daher bei unserem Koalitionspartner in Wien – Kai Jan Krainer – dafür einsetzen, dass diese Verordnungsermächtigung auch umgesetzt wird, dass Menschen mehr Platz bekommen (anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und Grünen), und wir werden uns natürlich auch auf Bundesebene bei unserem Koalitionspartner dafür einsetzen, dass wir eine Lösung finden, dass die Menschen auch die Bundesgärten nützen können. Ich bitte aber schon darum, eines zu beachten: Es geht hier immer noch darum, den Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems - -

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? Sie haben in der Fraktion eine Restredezeit von 2 Minuten, und ich höre gerade, es könnte sein, dass Frau Kollegin Blimlinger noch einen Antrag einzubringen hat. Nur zur Information. – Bitte schön.

Abgeordneter Lukas Hammer (fortsetzend): Es geht natürlich auch darum, den Menschen diese Situation zu erleichtern. Ich bitte aber darum, das sozusagen nicht vorgezogen in den Wiener Wahlkampf miteinzubeziehen. Dafür ist die Situation viel zu ernst. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.