17.14

Abgeordnete Pia Philippa Strache (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Regierungsmitglieder! Um ehrlich zu sein, es fällt mir schwer, die richtigen, angemessenen und vor allem auch moralisch nicht verwerflichen und doch auch kritischen Worte zu finden – Worte, die niemanden verunsichern und auch niemandem in dieser schwierigen und vor allem herausfordernden Zeit unterstellen, nicht alles für den Schutz der Menschen getan zu haben.

Viele Familien fühlen sich auch weiterhin unsicher, sei es aus Angst um ihre Ge­sundheit, aus Existenzangst oder schlichter Angst vor dem Danach. Zahlreiche Unter­nehmer werden nun plötzlich zu Bittstellern degradiert, und da höre ich heute Worte wie Wertschätzung oder Respekt – ich merke nur leider wenig Wertschätzung und auch wenig Respekt. Die Menschen wissen nicht mehr, wie es weitergeht, und zahl­reiche Meinungen stehen im Raum. Und ja, ich weiß, es gibt viele Bemühungen, aber die Aushebelung des Epidemiegesetzes ist für viele nicht nachvollziehbar.

Es gibt auch zahlreiche individuelle Herausforderungen in diesem Land, auf die nicht eingegangen wurde. Eine Sache, die heute immer wieder lobend erwähnt wurde, ist vor allem das mit der Miete. Ich weiß nicht, warum, aber es gibt noch immer den Scheingrund Eigenbedarf, der angemeldet werden kann, und es gibt zahlreiche Vermieter, die jetzt auf den Kosten, auf den Betriebskosten sitzen bleiben.

Die Gesundheit der Bevölkerung steht über allem, getestet wird aber immer noch nicht ausreichend. Schutzbekleidung ist ebenfalls ein sehr heikles Thema. Allein im Handel werden rund vier Millionen Masken pro Tag benötigt – das war bereits gestern er­schöpft.

Die Vorgangsweise der Regierung darf, kann und muss im Parlament diskutiert wer­den, dafür sind wir hier, dafür gibt es eine Opposition und dafür gibt es Demokratie. Es gibt aber derzeit keinen echten demokratischen Entscheidungsprozess mehr. Wieder einmal gibt es keine ordentliche Regierungsvorlage, keine konsolidierte Gesetzes­fas­sung, keine Textgegenüberstellung, keine Erläuterung, keine Folgekosten­abschät­zung. Niemand kann sich über Nacht eine fundierte Meinung über gesetzliche Verord­nungs­ermächtigungen für Minister bilden, ohne auch nur den Ansatz der Verordnungsinhalte abschätzen zu können.

Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete hat das Recht darauf, solche Gesetzes­än­de­rungen zu beurteilen, und auch wenn mit noch so viel Dringlichkeit und noch so kurz­fristig entschieden werden muss, erwarte ich mir von der Regierung, dass sie gerade aus Respekt vor dem Hohen Haus so etwas möglich macht.

Beim letzten Mal habe ich einen Vertrauensvorschuss gegeben, und im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass das nur bedingt gerechtfertigt war. Ja, ich möchte alles dafür tun, die Menschen in diesem Land zu schützen – aber auch vor allen Begleit­erschei­nung, die diese Krise mit sich bringt.

Es wird vieles unter dem Deckmantel dringend notwendiger Gesetze verschleiert, und es werden noch immer zahlreiche Menschen in diesem Land im Stich gelassen – Bürgerinnen und Bürger, die Ihnen vertrauen, die Vertrauen in die Politik haben müssen. Und bitte: Lassen Sie uns ehrlich für jeden Einzelnen da sein! Zeigen wir, dass diese enorme Solidarisierungswelle nicht vor dem Parlament haltmacht und tragen wir diese Welle auch über die Zeit nach Corona!

Ich bewundere jeden einzelnen Menschen in diesem Land dafür, wie souverän mit dieser Situation umgegangen wird. Wir alle kennen die Auswirkungen von Corona nicht, populistische und vor allem auch moralisch verwerfliche Forderungen sind daher ebenfalls fehl am Platz, denn dadurch wird eine Krise verharmlost, die wir alle ernst nehmen müssen.

Meine Wertschätzung und meinen Respekt haben die Bürgerinnen und Bürger, doch auch ich muss noch immer auf die Regierung vertrauen, darauf, dass auf ihre Ankün­digungen nach einem nationalen Schulterschluss auch Taten folgen, Menschen nicht entwürdigend im Stich gelassen werden.

Ich möchte, dass diese Menschen optimale Hilfe bekommen, und ich kann nicht sagen, was alles an Folgewirkung mit dem nächsten Gesetzespaket kommen wird. Ich sehe mich daher außerstande, diese gewünschte Blankovollmacht heute auszustellen. Pas­sen wir immer noch aufeinander auf und seien wir immer noch füreinander da! – Vielen Dank.

17.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Kollegin Mag.a Eva Blimlinger. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 1 Minute. – Bitte, Frau Abgeordnete.