Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 1343/J bis 1578/J
2. Anfragebeantwortungen: 768/AB bis 1034/AB
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesverwaltungsgerichts Klagenfurt, GZ. KLVwG-2334/4/2019, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christian Ragger
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 14 betreffend "Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!", überreicht von der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend ORF: Standortkonsolidierung – 1. Bauphase – Reihe BUND 2020/14 (III-109 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Bericht der Bundesregierung betreffend Nationales Reformprogramm Österreich 2020 (III-127 d.B.)
Umweltausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2020 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2019/2020 und des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 (III-123 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Jahresbericht 2019 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-124 d.B.)
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich den Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gemäß § 57 Abs. 2 Bundesgesetz über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 2017, 2018 und 2019, III-125 der Beilagen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Um Tagesordnungspunkt 28 in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen.
Dabei handelt es sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesverwaltungsgerichts Kärnten um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christian Ragger, 118 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die mit der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.
*****
Ich gebe bekannt, dass im Anschluss an die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden, ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte stattfindet.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 6, 7 bis 10, 13 bis 15, 16 und 17, 18 und 19 sowie 23 bis 25 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: für die ÖVP 146, für die SPÖ 101, für die FPÖ 83, für die Grünen 75 und für die NEOS 60 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 30 Minuten; darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten pro Debatte beschränkt.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenso einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.