13.27

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): In aller Kürze zum Klubobmann der ÖVP: Das Gschichterl kann er jemand anderem erzählen, denn dass die Erklärung des Bundeskanzlers bereits zu einem Zeitpunkt bekannt gewesen ist, als man alle Planungen für andere Dinge vorgenommen hat, liegt wohl auf der Hand und entspricht dem Regierungsalltag; und dem Regierungsalltag entspricht es auch, dass sämtliche Dispositionen so zu treffen sind, dass sich die Regierungstätigkeit nach dem parlamentarischen Betrieb zu richten hat.

Ich interpretiere auch die Worte des Herrn Bundeskanzlers so, dass er sich heute darüber gefreut hat, dass endlich wieder die parlamentarische Normalität herrscht. Er hat es ja laut genug gesagt – jetzt wissen wir, was davon zu halten ist. Es interessiert ihn in Wahrheit nicht. Das ist ein Akt der Geringschätzung gegenüber dem Hohen Haus. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Präsidentin, noch etwas sollten wir besprechen, und auch das gehört zur Tages­ordnung: Das ist das Torpedieren, sage ich jetzt einmal, von Parlamentsübertragungen im ORF durch gleichzeitig angesetzte Regierungspressekonferenzen, so wie wir das heute in der Früh erfahren haben. Heute in der Früh ist uns nämlich mitgeteilt worden, dass auf ORF III die heutige Parlamentsübertragung einfach unterbrochen wird, weil zwei Minister es für notwendig halten, genau zur selben Zeit, nämlich im Verlauf des Vormittags, wenn es hier um die wichtigsten Themen geht, ihre Pressekonferenzen abhalten zu müssen.

Das Ganze verfolgt kein anderes Ziel, als die entsprechenden Redebeiträge seitens der Opposition, die man vielleicht nicht so gerne hört, möglichst aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Auch das sollten wir einmal in der Prä­sidiale besprechen, denn auch das ist kein guter Weg des Miteinanders, der da immer wieder in den Reden strapaziert wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.29