13.32

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, es ist mir jetzt auch wichtig, Dinge festzuhalten, weil es Ihnen auch wichtig ist, dass das von Ihrer Seite noch gesagt wurde.

Zum Ersten: Sie könnten Abgeordnete gar nicht vom Abstimmungsprozedere fernhalten, daher ist es nicht notwendig, das separat zu erwähnen. Abgeordnete können den Saal betreten, wann und wie sie wollen, und das zu jeder Zeit! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist das Erste, was ich festhalten möchte.

Zum Zweiten: Es wurde bei diesem Abstimmungsvorgang jetzt nicht eingeläutet.

Zum Dritten: Das obliegt Ihrer Vorsitzführung. Wir nehmen zur Kenntnis, dass man nicht zuwartet, bis alle Abgeordneten, die sich im Dachfoyer befinden, wirklich auch die Möglichkeit ergriffen haben, hier in den Sitzungssaal zur Abstimmung zu kommen. Das möchte ich hier festhalten, weil ich es schon für erforderlich halte, dass auch das erwähnt und gesagt wird.

Zu guter Letzt möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass das eine Debatte zu einer Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich habe erklärt, dass sich der Bundeskanzler in einer für Österreich und für die Bürgerinnen und Bürger meiner Meinung nach sehr wichtigen Telefonkonferenz befindet. Es sind auf der Regierungsbank der Herr Vizekanzler und auch zwei weitere Regierungsmitglieder anwesend.

Jetzt können wir von meiner Seite her gerne in der Debatte fortfahren. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.34

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Leichtfried, bitte.