13.35

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Bei der vorhergehenden Diskussion haben wir uns nicht zu Wort gemeldet, auch wenn wir der Meinung sind, dass es natürlich nicht ganz unwesentlich ist, dass der Herr Bundeskanzler bei der Debatte zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers auch da ist.

Ich glaube – und das würde ich auch gerne in der nächsten Präsidialkonferenz be­sprechen –, es geht da langsam um ein Spannungsverhältnis zwischen Regierung und Parlament, das spürbar ist. Gerade in einer so sensiblen Phase, in der sehr viel Macht bei der Regierung liegt, ist es, glaube ich, nicht nur opportun und übrigens auch ver­fassungsgemäß so vorgesehen, dass der Bundeskanzler dem Parlament in solchen Situationen entsprechend zur Verfügung steht und damit auch die Achtung des Hohen Hauses gewahrt bleibt. Ich kann das daher nur unterstützen, beim nächsten Mal hätte auch ich gerne, dass der Kanzler wieder während der ganzen Debatte hier ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.36

*****

Präsidentin Doris Bures: Gibt es jetzt noch eine Wortmeldung zur Geschäfts­be­handlung? – Das ist nicht der Fall.

Dann gehen wir in der Tagesordnung weiter.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.