14.33

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bun­desministerin! Wir dürfen jetzt bei den nächsten vier Tagesordnungspunkten das Thema Demenzerkrankungen und Pflege behandeln. Wir reden immer sehr gerne von dem, was schon erledigt wurde. Jetzt gibt es vier Punkte, die noch nicht erledigt wurden.

Es sind zwei Entschließungsanträge der SPÖ, die einerseits Maßnahmen zur raschen Erleichterung für Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen fordern und anderer­seits auch die dringend notwendige umfassende Pflegereform einfordern – zwei Ent­schließungsanträge, die heute hier die Regierungsparteien, die Abgeordneten von ÖVP und Grünen, gerne unterstützen können.

Gerade was die umfassende Pflegereform betrifft, fordern wir ganz klare Spielregeln mit der Schaffung eines Pflegegarantiefonds, wodurch sämtliche Pflegeleistungen für alle Betroffenen aus einer Hand finanziert werden.

Der zweite wesentliche Punkt bei dieser Pflegereform ist die Schaffung von ein­heit­lichen Anlaufstellen in allen Regionen, in allen Ländern mit Pflegeservicestellen, wo die Betreuungsbelange für die gesamte Dauer des Pflege- und Betreuungsbedarfs wirklich professionell unterstützt werden.

Der dritte wesentliche Punkt unseres Entschließungsantrages betrifft ein Pflege­quali­täts­gesetz, mit dem bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für den Bereich der Pflege, stationär wie ambulant, eingeführt und verpflichtend kontrolliert und überprüft werden.

Darüber hinaus regen wir an, das Modell Burgenland, bei dem es darum geht, dass pflegende Angehörige ihre Leistungen in einem Dienstverhältnis erbringen dürfen und sollen, zu prüfen und gegebenenfalls auch österreichweit umzusetzen.

Sowohl Menschen, die an Demenz erkrankt sind, als auch Menschen, die gepflegt werden müssen, und ihre Angehörigen haben es sich auch gerade in dieser Krise verdient, nicht zurückgelassen zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Betroffenen, die sich mit diesen Problemfeldern befassen, sind vor irrsinnig große Herausforderungen gestellt und täglich sehr stark gefordert.

Wir alle wissen, dass es nach dieser Gesundheitskrise zu einer sozialen Krise kommen wird. Aus diesem Grund haben wir als SPÖ heute auch entsprechend viele Anträge eingebracht, die dem Sozialausschuss zugewiesen werden, in dem wir diese Anträge zum Kampf gegen die soziale Krise morgen beraten werden.

Das sind Anträge, mittels derer wir die Schwächsten, die diese Krise betreffen wird, nicht zurücklassen werden – etwa Arbeitslose, die jetzt aufgrund dieser Krise länger in Arbeitslosigkeit verbleiben müssen. Da fordern wir die Erhöhung des Arbeitslosen­geldes von 55 auf 70 Prozent.

Wir fordern in einem Antrag auch, dass es kein Abrutschen vom Arbeitslosengeld in die Notstandshilfe geben soll. Wir fordern einen Überbrückungsfonds, mit dem Menschen finanziell unterstützt werden, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben; das sind geringfügig Beschäftigte, das sind aber auch Menschen, die die Anspruchs­vor­aussetzungen für das Arbeitslosengeld nicht erfüllen, weil sie weniger als 52 Wochen Versicherungszeit erreicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen morgen mit einem Antrag auch die Schaffung eines Sozialhilfefonds dis­kutieren. Menschen, die jetzt in die Sozialhilfe abgerutscht sind und dort aufgrund der Situation länger verbleiben müssen, dürfen finanziell auch nicht im Stich gelassen wer­den.

Schließlich nenne ich noch einen Antrag, mit dem wir einen besonderen Mutterschutz für jene Frauen fordern, die jetzt schwanger und somit gefährdet sind. Genau diese Frauen und ihre ungeborenen Kinder müssen auch in dieser Coronakrise geschützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Situation der Schwächsten in unserer Gesellschaft in dieser Krise ist wirklich sehr ernst zu nehmen. Ich appelliere wirklich an alle Parteien: Lassen wir jene Menschen nicht zurück, die jetzt von der sozialen Krise betroffen sein werden, all jene Menschen, die unverschuldet arbeitslos werden, die unverschuldet große Probleme haben werden, diese Krise zu überstehen! Lassen wir diese Menschen nicht zurück!

Herr Vizekanzler, Ihre Worte waren: „Koste es, was es wolle.“ (Vizekanzler Kogler schüttelt den Kopf und deutet auf den leeren Sitzplatz von Bundeskanzler Kurz.) Tun wir etwas für diese Menschen, die wirklich unverschuldet in die Armut schlittern wer­den! Kämpfen wir dagegen an! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.