15.07

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Bei die­sem Tagesordnungspunkt geht es um unseren Antrag, dass von der Sozialver­siche­rung die Jahresberichte und die Gebarungsvorschauen veröffentlicht werden sollen.

Wir erinnern uns an den Streit vor acht, neun Wochen, als man sich medial befetzt hat, ob das Defizit der Krankenkassen der Reform geschuldet sei, dem Zusammenlegen, oder ob nicht die fußmarode Wiener Gebietskrankenkasse an allem schuld sei. Im Ausschuss hat es dann geheißen, das sei alles wurscht, weil ja ohnedies alles öffentlich ist. Und gestern habe ich eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Herrn Ministers bekommen, in der steht, es bestehe keine gesetzliche Verpflichtung für eine Veröffentlichung, das Zeug diene primär internen Steuerungszwecken. Also was jetzt? Ist das alles ohnedies öffentlich und ist es wurscht oder stimmt es nicht? – Also das, was Sie in der Anfragebeantwortung geliefert haben, kann ja wohl nicht ernst gemeint sein.

Was man nicht machen kann – aber auch das haben Sie in der Anfragebeantwortung gemacht –, ist, sich hinter der Pandemie zu verstecken, also zu sagen: Es ist jetzt nicht notwendig, darüber zu reden, weil wir gerade eine Pandemie haben. Die Frage, ob Kalkulationen, die in der Sozialversicherung intern vorgenommen werden, offengelegt werden oder nicht, ist keine Frage von Pandemie oder nicht, sondern eine Frage von Transparenz. Dass sich gerade die Grünen jetzt diesbezüglich zur Partei der Intrans­parenz und der Verdunkelung von Prozessen in öffentlichen Bereichen machen, finde ich eher hochgradig peinlich. Deswegen wundere ich mich auch, warum Sie dagegen stimmen, Berechnungen, Quartalsberichte und Gebarungsvorschauen offenzulegen. Vielleicht aber denken Sie ein bisschen darüber nach, Sie können sich ja nicht ewig unter dem schwarzen Mantel verstecken. (Beifall bei den NEOS.)

15.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Ing. Markus Vogl. – Bitte, Herr Ingenieur.