15.15

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben heute den KMU-Bericht vor uns liegen, und zwar mit einem Schwerpunkt auf Familien­unternehmen. Über 90 Prozent der Betriebe in Österreich sind ja klein- und mittelstän­dische Unternehmen und drei Viertel davon Familienunternehmen. Unternehmertum heißt immer Unternehmergeist, heißt Risikobereitschaft, heißt Verantwortung über­neh­men, und dieses Unternehmertum wird gerade auf eine ganz große Probe gestellt.

Normalerweise würden wir heute hier heraußen stehen und diesen Bericht so kom­mentieren, indem wir sagen würden, unser Standort, unsere Betriebe sind gut unter­wegs – und das zeigt dieser Bericht auch. Normalerweise würden wir zu diesem Bericht sagen: Es ist ein guter Bericht. Österreich ist ein guter Wirtschaftsstandort, attraktiv wie noch nie, international erfolgreich und bestens vernetzt. Unsere Unterneh­merinnen und Unternehmer haben in den letzten Jahren hervorragende Leistungen vollbracht und wir haben Höchstbeschäftigung.

Jetzt kommt der Schnitt, meine Damen und Herren: Seit einigen Wochen ist alles anders. Corona hat all unsere Erfolge auf den Kopf gestellt. Unsere Familienbetriebe und auch die anderen Betriebe in Österreich sind gefordert wie noch nie.

Wir haben gerade jetzt in dieser Phase versucht, alles zu tun, um unsere Unternehmen zu unterstützen. Wir versuchen, Maßnahmen zu setzen, um unsere Unternehmen wie­der auf diesen erfolgreichen Weg, den wir in den letzten Jahren gemeinsam bewältigt haben, zurückzuführen. Dafür haben wir viele Maßnahmenpakete geschnürt.

Angesichts der Tatsache, dass heute an den Maßnahmenpaketen das eine oder andere kritisiert worden ist, kann ich nur eines sagen: Wir sind tagtäglich darum bemüht, auch bei den Maßnahmen nachzuschärfen. Wir haben es ja bei der Kurzarbeit gesehen; da wurden die vielen Praxiserfahrungen der Unternehmer, von Steuer­bera­tern und so weiter in die Überlegungen eingebunden, und wir haben ein Kurzarbeits­modell geschaffen, das in Europa seinesgleichen sucht, das schon von über 80 000 Unternehmen in Anspruch genommen worden ist und 900 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Arbeitsplatz sichert. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir bemühen uns wirklich sehr darum, die Unternehmen und die Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist jedes einzelne Unternehmerschicksal ein Schicksal. Ich weiß, dass man nicht alles über einen Kamm scheren kann. Da immer wieder die Banken kritisiert werden: Die Banken können einen Kredit nur nach den Richtlinien, denen sie selbst unter­worfen sind, vergeben. Sie stehen selber aufgrund der Richtlinien unter Druck, die von der EU beziehungsweise von vielen Gesetzgebern gemacht wurden, auch von uns. Das heißt, wir müssen schauen, dass wir auch da unterstützen. Wir müssen uns jeden Fall einzeln anschauen und feststellen, wie wir helfen können.

Wir haben viele Instrumente dafür geschaffen, und es hilft uns nicht, wenn jetzt gegen­seitig aufgerechnet wird, dass wir dem oder dem nicht helfen konnten, sondern wir müssen schauen, dass wir jedem Einzelnen helfen. Deshalb haben wir dieses 38-Milliarden-Paket geschaffen, nämlich für Verdienstentfälle, für Garantien, für Haftun­gen, für Überbrückungen und für Soforthilfen. Wir werden uns bemühen, jeden zu begleiten. Das muss unser Ziel sein und das muss uns auch über Parteigrenzen hin­weg miteinander verbinden, denn jedes Unternehmen in Österreich sichert Arbeits­plätze.

Wir haben drei Parameter für die Hilfe: den Schutz der Gesundheit, die Sicherung der Arbeitsplätze und, natürlich damit verbunden, die Sicherung unserer Unternehmen in Österreich. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

15.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dr. Christoph Matznetter. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.