15.23

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister – der ist schon weg! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Öster­reicher! Ich möchte zum KMU-Bericht ein Zitat bringen, nämlich von Ihnen, Frau Minis­ter Schramböck: „Der Bericht zeichnet ein aktuelles Bild des heimischen KMU-Sektors und liefert damit eine profunde Datengrundlage für die Ausgestaltung der wirtschafts­politischen Rahmenbedingungen. Denn: Um die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die hohe Lebensqualität Österreichs zu sichern, bedarf es einer Politik, die KMU in den Fokus stellt.“ 

Ich muss sagen, wie Sie mit den KMUs umgehen – und, lieber Peter Haubner, zwi­schen Reden und Handeln ist halt ein großer Unterschied; ihr redet von Hilfe, ihr gebt ihnen aber keine –, ist genau das Gegenteil: Sie zerstören nämlich die Wettbe­werbs­fähigkeit, Sie zerstören den Wohlstand und Sie zerstören gerade mit Ihrem Handeln die Lebensqualität in Österreich.

Sie sagen, die Unternehmer werden auf eine große Probe gestellt. – Das ist keine Probe, das ist Ihr Handeln, wie Sie mit den Unternehmern umgehen. Kollege Matznetter hat es richtigerweise gesagt, Sie haben den Unternehmern den Boden unter den Füßen weggezogen. Sie haben das Epidemiegesetz außer Kraft gesetzt und sie von Leuten mit einem Rechtsanspruch zu Bittstellern gemacht. Ihr habt Milliarden in die Wirtschaftskammer verschoben, um dort Geld verteilen zu können, und die Unter­nehmer zu Bittstellern degradiert. Sie haben ein Bürokratiemonster geschaffen, das jeden damit beschäftigt, Anträge zu stellen, bevor er überhaupt einmal zu Geld kommt und in Zukunft Geld bekommen wird.

Sie speisen Ihre Unternehmer, Ihre KMUs mit Almosen ab. Ein Vergleich: Die AUA ver­langt 800 Millionen Euro bei 7 000 Mitarbeitern, das wären pro Mitarbeiter 114 000 Euro. Wenn ein Kleinunternehmer sechs Mitarbeiter hat, kriegt er maximal 6 000 Euro. Das heißt, ein Mitarbeiter bei einem Kleinunternehmen ist Ihnen 1 000 Euro wert, bei der AUA wären es dann 114 000 Euro pro Mitarbeiter, also 114 Mal so viel.

Da Sie in Ihrem Zitat letztes Jahr den Wohlstand angesprochen haben: Wie wird denn dieser Wohlstand noch zu erhalten sein? – Da möchte ich noch ein Zitat bringen, und zwar von DDr. Neuner, der in seinem Blog No 9 schreibt:

„Nach Einschätzung namhafter Wirtschaftsexperten führt ein Shutdown von drei Mona­ten zu einem Rückgang des BIP von bis zu 20 Prozent was mit dem Zusammenbruch des marktwirtschaftlichen Gesamtsystems gleichzusetzen ist. Massenarbeitslosigkeit, Staats- und Unternehmenspleiten sowie die Erodierung des [...] Bankensystems wären dann die unausweichlichen Folgen.“

Das sagen Wirtschaftsexperten, und Sie wollen den Wohlstand erhalten.

Sie sagen Lebensqualität, das ist heute auch schon mehrfach angesprochen worden: Wenn Sie Leute zu Hause einsperren, wenn diese nicht mehr nach draußen gehen dürfen, wenn sie durch Ihre laufenden Pressekonferenzen verängstigt werden, durch Ihre Selbstdarstellungen, dann nehmen Sie ihnen die Lebensqualität. Ich erwarte mir nur mehr eine Pressekonferenz, bei der Sie alle rausgehen, um sich dafür zu ent­schuldigen, was Sie derzeit der Wirtschaft in diesem Land antun. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.) Beenden Sie endlich diese Bittstelleraktionen über die Wirt­schaftskammer! Setzen Sie endlich Maßnahmen in die Richtung, dass wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen!

Deshalb bringe ich noch einmal zwei Anträge zur Belebung der Konjunktur ein, denn jetzt ist es eh schon passiert – das, was Sie alles getan haben, die Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, die leider nicht wirken. Man könnte jetzt aber noch gegensteuern und entsprechende Konjunkturpakete schaffen.

Deshalb nochmals der Antrag für ein Kommunalinvestitions- und Regionalwirt­schafts­paket:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kommunal­in­vestitions- und Regionalwirtschaftspaket“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jene Schritte zu setzen bzw. Maßnahmen ein­zu­leiten, die die Umsetzung eines ,Kommunalinvestitions- und Regionalwirtschafts­paket‘ in Höhe von zumindest 1 Mrd. Euro aus Bundesmitteln im Sinne der Schaffung konjunkturbelebender Maßnahmen zur Unterstützung heimischer Unternehmen (KMU) nach der Corona-Krise sicherstellen.

Mit diesem Paket sollen insbesondere folgende Kernpunkte umgesetzt werden:

- Zuweisung der Mittel nicht nach einem fixen Schlüssel (bspw. Gemeindegröße, Finanzkraft o. ä.), sondern anhand einer tatsächlichen Projektbewertung unter Berück­sichtigung von Konjunktureffekten und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen)

- Deckelung des jeweiligen Zuschusses mit max. 50 % der förderbaren Kosten und mit max. 1 Mio EUR pro Projekt.“

*****

Damit hätten wir einen Hebel von 2 Milliarden Euro und dieses Geld würde direkt bei den KMUs ankommen, weil die Gemeinden die größten Auftraggeber für die KMUs sind.

Das Zweite ist noch einmal ein Appell an die Wirtschaftskammer und an Herrn Kopf: Lösen Sie endlich Ihre Rücklagen auf und geben Sie das Geld den Unternehmen zu­rück!

Deshalb bringe ich auch dazu noch einmal einen Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Auflösung von Rücklagen der Wirtschaftskammern zur Unterstützung der heimischen Unternehmen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die regelt, dass die Wirtschaftskammern Österreich Rücklagen auflösen und mit diesen Mitteln die heimischen Unternehmen zur Bewältigung der COVID19 Krise unmittelbar unterstützen.“

*****

Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung im Sinne der KMUs Österreichs. (Beifall bei der FPÖ.)

15.28

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Kommunalinvestitions- und Regionalwirtschaftspaket

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 12: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft ("KMU im Fokus 2019"), vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-102/99 d.B.)

in der 24. Sitzung des Nationalrates am 22. April 2020

Im Zuge der „Corona-Krise“ wurden seitens der Bundesregierung diverse Maßnahmen gesetzt, die massive negative Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und hier vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe haben. Während sich Internetriesen wie Amazon über Rekordgewinne freuen, müssen heimische Betriebe geschlossen bleiben. Er­schwe­rend kommt noch hinzu, dass viele angekündigte Hilfspakete der Bundes­regie­rung entweder ihre Wirkung verfehlen oder von der Wirtschaftskrise betroffene Unter­nehmen aufgrund der völlig überzogenen Kriterien keinen Anspruch haben. Die Wirt­schaftsforschung geht heute schon von einem massiven negativen Wachstum für 2020 aus. Sollte sich der Zustand sogar über mehrere Monate ziehen sind die Folgen unab­sehbar und könnten zu einer Masseninsolvenz unserer heimischen KMU führen. Die Frage, wie es nach dem Wiedereinsetzen einer „Normalität“ für die Wirtschaft weiter­gehen soll, bleibt bis dato unbeantwortet.

Im Sinne einer möglichen Schadensbegrenzung ist es heute, und nicht erst nach Ende der Covid-19-Pandemie notwendig, Maßnahmen zu setzen, um den regionalen Wirt­schaftsbetrieben – respektive KMU – möglichst rasch Aufträge zuführen zu können. Rund 99,6 % aller Unternehmen in Österreich zählen zu den kleinen und mittleren Unternehmen, angefangen von Einpersonenunternehmen bis hin zu Betrieben mit bis zu 249 Beschäftigten. 2019 gab es 337.800 KMU in Österreich mit rund 2 Mio Be­schäftigten und einem Umsatz von ca. 482 Mrd. EUR – sie bilden somit das Rückgrat der heimischen Wirtschaft.

Um KMU nach der Corona-Krise zu unterstützen, werden öffentliche, konjunktur­för­dernde Investitionen erforderlich sein. Rund 25.000 Aufträge an KMU werden öster­reich­weit von öffentlichen Auftraggebern – und somit insbesondere von Gemeinden – vergeben. Aufgrund der aktuellen Situation ist davon auszugehen, dass die Steuerein­nahmen und die Finanzkraft der Gemeinden mindestens im gleichen Ausmaß wie nach der Finanzkrise 2008/09 zurückgehen werden. Die Gemeinden werden daher ohne entsprechende Finanzierungshilfen nicht in der Lage sein, notwendige Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur und somit zur direkten Unterstützung der regionalen Wirt­schaft zu tätigen.

Zusätzlich kontraproduktiv in diesem Zusammenhang sind die von EU und in weiterer Folge durch Bund und Länder vorgegebenen Stabilitätskriterien, sowie die von der Ge­meindeaufsichtsbehörde gängige Praxis, den finanziellen Handlungsspielraum von Gemeinden in Krisenzeiten einzuschränken, wodurch wirtschaftlich sinnvolle Investitio­nen verunmöglicht werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jene Schritte zu setzen bzw. Maßnahmen einzuleiten, die die Umsetzung eines „Kommunalinvestitions- und Regionalwirt­schafts­paket“ in Höhe von zumindest 1 Mrd. Euro aus Bundesmitteln im Sinne der Schaffung konjunkturbelebender Maßnahmen zur Unterstützung heimischer Unternehmen (KMU) nach der Corona-Krise sicherstellen.

Mit diesem Paket sollen insbesondere folgende Kernpunkte umgesetzt werden:

• Zuweisung der Mittel nicht nach einem fixen Schlüssel (bspw. Gemeindegröße, Finanzkraft o. ä.), sondern anhand einer tatsächlichen Projektbewertung unter Berück­sichtigung von Konjunktureffekten und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen)

• Deckelung des jeweiligen Zuschusses mit max. 50 % der förderbaren Kosten und mit max. 1 Mio EUR pro Projekt.“

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Entschließungsantrag

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Auflösung von Rücklagen der Wirtschaftskammern zur Unterstützung der heimischen Unternehmen

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 12: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft ("KMU im Fokus 2019"), vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-102/99 d.B.)

in der 24. Sitzung des Nationalrates am 22. April 2020

Die heimischen Unternehmen bangen seit Wochen um ihre Existenz und wissen nicht, wie sie die laufenden Kosten und die durch die Zwangsschließungen entstandenen Einnahmenverluste bewältigen sollen.

Gleichzeitig ist die Wirtschaftskammer Österreich nicht bereit, ihrer ureigensten Auf­gabe – nämlich die Unterstützung der Unternehmen – ausreichend nachzukommen.

Mit der Ausnahme, dass die Vorschreibung der Grundumlagen für dieses Jahr „bis auf weiteres“ ausgesetzt werden und dass auf Antrag eine Ratenzahlung oder Stundung der Kammerumlagen 1 und 2 möglich ist, die dann selbstverständlich nachgezahlt wer­den müssen, ist nichts geschehen. Im Gegenteil!

Wirtschaftskammerpräsident Mahrer verweist in Zusammenhang mit der Frage einer Unterstützung der Betriebe seitens der WKO darauf, dass die rund 1,4 Mrd. Euro als Rücklagen in Wertpapieren und Immobilien veranlagt seien und daher ein Zugriff nicht möglich wäre.

Während die Wirtschaftskammer nicht daran denkt, ihren Mitgliedern zu helfen und auf das aus Kammerbeiträgen der Zwangsmitglieder entstandene Vermögen zuzugreifen, sehen sich aber in der aktuellen Krisensituation viele Unternehmer gerade gezwungen, auf ihre Rücklagen zuzugreifen oder bestehendes Vermögen aufzulösen.

Am 17. April 2020 forderten in diesem Zusammenhang die Österreichische Hotelier­vereinigung, der Handelsverband, der Gewerbeverein und der Senat der Wirtschaft eine sofortige Liquiditätsoffensive:

„Seit einem Monat befindet sich Österreich im Corona-Krisenmodus. Immer mehr heimische Betriebe, darunter zahlreiche KMU, bekommen Liquiditätsprobleme. Viele können ihren Zahlungsverpflichtungen kaum noch nachkommen und stehen vor dem Ende ihrer Existenz.“

„Die Wirtschaftskammern sitzen zurzeit auf rund 1,4 Mrd. Euro an Finanzvermögen, finanziert durch Pflichtbeiträge der österreichischen Unternehmen. 700 Mio. davon sind Wertpapiere, 400 Mio. Bankguthaben. Aus Sicht der Unternehmerverbände könnten diese Rücklagen sofort an die betroffenen EPU, KMU und sonstigen Betriebe ausge­schüttet werden. Immerhin wurden die Kammerrücklagen von den Unternehmen genau für derartige Krisenfälle jahrzehntelang bezahlt. Wertpapiere lassen sich jederzeit liquidieren. Lieber jetzt ein kleiner Abschlag, als in wenigen Wochen ein unternehme­rischer Kahlschlag, muss das Motto lauten.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die regelt, dass die Wirtschaftskammern Österreich Rücklagen auflösen und mit diesen Mitteln die heimischen Unternehmen zur Bewältigung der COVID19 Krise unmittelbar unterstützen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Beide Anträge sind ausreichend unterstützt, ordnungs­gemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Dr. Elisabeth Götze. – Bitte, Frau Abgeordnete.