16.07

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Vor allem aber geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Unternehmer­schaft, die Sie natürlich heute hier bei diesem Tagesordnungspunkt primär Adressat dieser Debatte sind! Ich möchte voranstellen, dass wir uns auch bei Ihnen für Ihr ver­antwortungsvolles Handeln in den letzten Wochen wirklich sehr herzlich bedanken. Sie sind zum Großteil wirklich verantwortungsvoll mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitar­beitern umgegangen, das ist keine Selbstverständlichkeit, und dafür gehört Ihnen an dieser Stelle auch explizit ein Danke ausgesprochen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Mir als Unternehmer ist auch völlig bewusst, dass diese Situation für die Unternehmer eine seit 1945 nie dagewesene Herausforderung darstellt, und ich habe auch höchstes Verständnis für alle Emotionen, die im Spiel sind, für die Verzweiflung. Ich kann das wirklich sehr gut nachvollziehen, weil ich selber bei Unternehmen mitarbeiten darf, die betroffen sind.

Meine Damen und Herren! Ich kann auch verstehen, dass gerade, was den Umgang mit den Banken betrifft, natürlich da und dort ein gewisser Frust da ist. Das hat – es ist auch von Vorrednern schon erwähnt worden – natürlich unter anderem auch damit zu tun, dass wir den Banken nach der Finanzkrise viele Regulatorien auferlegt haben, die sich aber zum Teil – und das müssen wir jetzt ehrlicherweise auch sagen – gerade in der jetzigen Situation in der Form bezahlt machen, dass die Banken relativ gut dastehen und somit auch zur Ankurbelung der Wirtschaft mit einen Beitrag leisten können. Das müssen wir in dem Zusammenhang auch betonen. Wir brauchen die Banken, um die entsprechenden Hilfsmaßnahmen, die heute hier schon zu einem großen Teil erwähnt worden sind und die zu einem Teil auch kritisiert werden, auch wirklich umsetzen zu können.

Ich bitte Sie aber auch um Verständnis: Die Politik, und allen voran natürlich die Bun­desregierung mit dem Finanzminister, hat auch eine Verantwortung gegenüber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Ein Finanzminister hat auch die Funktion eines Treuhänders für alle Steuern, die von uns geleistet werden. In diesem Zusammenhang muss er, muss die Bundesregierung mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, sorg­fältig umgehen, deswegen gibt es natürlich auch eine Art von Bürokratie, die ge­währleisten soll, dass diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, diese auch bekommen und nicht andere, die sie vielleicht weniger oder gar nicht brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Unternehmerinnen und Unternehmer, ich bitte deswegen auch um Ver­ständnis, bei allem Frust, bei aller Emotion und Verzweiflung: Wir müssen auch in einer Krise wie dieser sorgsam mit eben diesen Steuergeldern umgehen, damit Sie, die Sie unmittelbar davon betroffen sind, auch tatsächlich zu der Hilfe kommen, die Sie brauchen.

Wofür ich ehrlicherweise kein Verständnis habe, ist, wenn die Oppositionspolitiker hier stehen und auf der einen Seite sagen: Es muss alles schnell gehen, es muss alles unbürokratisch gehen!, Warum sind wir nicht eingebunden, wo ist die Transparenz?, und auf der anderen Seite jetzt schon sagen: Wir werden das alles mit einem Aus­schuss kontrollieren, wohin die Gelder geflossen sind!, und so weiter und so fort. Sie implizieren also eigentlich jetzt schon: Warum habt ihr das nicht besser kontrolliert? – Also was ist jetzt? Sollen wir - - (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, Kontrolle ist nicht ...!) – Nein, nein, aber Kontrolle im Nachhinein ist immer leichter! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich wirklich ärgert. Es gibt die Cofag, das ist die Agentur, die den großen Hilfsfonds abwickeln soll. Diese Cofag hat einen Beirat, der sich gestern konstituiert hat. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Kollege Sepp Schellhorn, du wärst ja prädestiniert, dort teilzunehmen, aber ihr verweigert das. Dort kann man genau die Themen, die ihr ansprecht, was vielleicht nicht so gut läuft, be­sprechen und einen Beitrag leisten, nämlich nicht im Nachhinein, sondern jetzt, damit die Dinge besser laufen.

Dieser Beirat hat eine eigene Geschäftsordnung, in der umfangreich drinnen steht, welche Rechte wir haben, und ich nehme mir jetzt die Zeit (Abg. Schellhorn: Hast du sie gelesen?) – ich habe sie gelesen, ja –, das kurz herauszuarbeiten, damit die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Österreicherinnen und Österreicher wissen, was die Funktion ist und warum ich und viele von uns kein Verständnis haben, warum die Opposition die Mitarbeit verweigert. Die Mitglieder des Beirats dieser Agentur, die wie gesagt als Hilfe für die Unternehmerinnen und Unternehmer 15 Milliarden Euro abwickeln sollen, bekommen alle Informationen zeitgleich mit den Aufsichtsrats­mit­gliedern. Es gibt einen offenen Austausch mit der Geschäftsführung, mit dem Auf­sichtsrat. Die Teilnahme am Meinungsbildungsprozess, wer welche Hilfe bekommt, wird vor Ergreifen der Maßnahme stattfinden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Der Aufsichtsrat muss sich mit den Bedenken des Beirats auseinandersetzen. Es gibt ein suspensives Vetorecht, volle Transparenz bei allen Fällen, egal ob groß oder klein. Das ist auch der Grund, warum wir als Beiratsmitglieder eine Vertraulichkeitserklärung abgeben müssen, weil wir diese Unterlagen alle einsehen können.

Der Sinn und Zweck ist, meine Damen und Herren von der Opposition, dass wir hier, die wir vielleicht auch Praktiker sind wie Kollege Sepp Schellhorn, einen Beitrag leisten können, nämlich zu schauen, ob die Dinge so laufen, wie wir sie alle gemeinsam für richtig erachten, nämlich dass der österreichischen Wirtschaft in dieser Situation geholfen wird. Ich kann es nur wiederholen: Ich verstehe nicht, warum Sie diese Verantwortung für die österreichische Wirtschaft, für die Unternehmen in diesem Land nicht wahrnehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es ist ja heute auch schon ein Entschließungsantrag der SPÖ zum Thema Austrian Airlines eingegangen. Genau dieses Thema: Wie gehen wir mit Unternehmen wie zum Beispiel der AUA um?, wird in diesem Beirat besprochen. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Verhandlungen werden ja nicht ...!) In diesem Beirat wird eben besprochen, in welcher Art und Weise wir eine Unterstützung für vernünftig erachten, und jeder kann dort seine Meinung äußern und seinen Beitrag leisten. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man diese Umsetzungen jetzt gemeinsam verantwortungsvoll und transparent gestalten kann.

Noch zwei Sätze zu dem Entschließungsantrag der SPÖ zum Thema AUA – ich be­gründe damit auch, warum wir den heute bei der Abstimmung ablehnen werden –: Sie gehen jetzt in der Sekunde gleich davon aus, dass die Verstaatlichung der AUA das einzig probate Mittel ist, und beschränken damit jede Verhandlungsmöglichkeit, die es nun braucht. Es gibt vielleicht auch andere Lösungen. Ich sage nicht, dass das keine Option ist, aber es gibt vielfältige Lösungen, die wir möglicherweise für dieses Unter­nehmen finden müssen, und es gilt auch da, im Fokus zu haben: Was ist für den Standort wichtig? Was ist für die Arbeitsplätze, für die Wertschöpfung in diesem Land wichtig?

Deswegen, glaube ich, bräuchte es da umfangreichere Anträge als diesen, der hier vorliegt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.