16.15

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierung! Hohes Haus! Liebe ÖVP, liebe Regierung, wenn Sie wissen wollen, wie die Stimmungslage der österreichischen Unternehmer, vor allem der KMUs ist, sollten Sie Videos anschauen. Es gibt zahlreiche Videos von Klein- und Mittelbetrieben in Österreich, in denen die Unternehmer ihren derzeitigen Gemütszustand sehr deutlich darlegen. Bitte einfach anschauen, dann wissen Sie, wie es rund 500 000 Unternehmern in Österreich zurzeit geht!

Ich habe heute Vormittag schon gesagt, was gefehlt hat, ist die Ehrlichkeit, und diese wäre wichtig gewesen. Sie hätten den Unternehmern sagen sollen: Wir können den Schaden nicht zahlen! Wir sperren zu, aber den Schaden werden wir als Staat nicht zahlen können! – Das wäre Ehrlichkeit gewesen. Viele haben ja mittlerweile erkannt, dass es so ist, und sie nehmen alle ihre Rücklagen in der Firma und ihr privates Geld her. Das Ganze ist noch, sage ich, für viele vertretbar, wenn absehbar ist, dass es ein Ende hat. Deshalb ist auch die Opposition, unter anderen wir, so wichtig, weil wir seit Wochen darauf drängen, möglichst bald in einen Normalzustand zu kommen, weil die Finanzreserven jetzt zu Ende gehen. Die Unternehmer und auch die Arbeitnehmer brauchen eine Perspektive, sie müssen wissen, wann das ganze Spiel ein Ende hat und wann endlich wieder Umsatz und Geschäft gemacht werden kann; das ist jetzt dringend notwendig.

Jetzt ganz speziell zu zwei Gruppen, die es massiv getroffen hat, zur Gastronomie und zum Tourismus. Vielleicht ganz kurz Zahlen: 60 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr und 680 000 Mitarbeiter in Gastronomie, Hotellerie. Beide Bereiche stehen zurzeit auf null, und sie brauchen dringend ein Signal, wann und wie es konkret weitergeht, und keine wirren Aussagen auf CNN oder sonst wo.

Ich sage es noch einmal, und ich werde auch einen Antrag dazu einbringen: Wir for­dern die sofortige Öffnung von Schanigärten und Gastgärten. Es ist nicht einzusehen, warum ein Straßencafé oder ein Gastgarten bei so einem Wetter, wie es jetzt ist, nicht offen sein soll. – Erste Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweite Geschichte, den Tourismus betreffend: Wir werden den Tourismus langsam, aber sicher wieder hochfahren müssen. Wenn der Tourismus nicht ein ganz deutliches Zeichen bekommt, dass es, ich sage einmal, mit Ende Mai oder spätestens 1. Juni wieder losgeht, dann wird das ganz, ganz massive Auswirkungen haben, und das werden viele nicht überleben. Da braucht es eine klare Ansage, und die fordere ich von der Regierung ganz deutlich ein.

Zur Gastronomie noch ganz kurz gesagt: Diese hat ja in den letzten Jahren einen lan­gen Leidensweg hinter sich: Allergenverordnung, Bürokratiewahnsinn und auch das Rauchverbot. Mittlerweile verdient in der klassischen Gastronomie kaum noch jemand Geld, und wir machen sie jetzt endgültig kaputt. Man wird bei gewissen Betriebstypen auch über das Rauchverbot nachdenken müssen – und ich fordere wirklich alle auf, das zu tun. Jetzt sollen die Betriebe um 23 Uhr zusperren, wie es anscheinend die Idee der Regierung ist, aber für gewisse Bars und Cafés gibt es überhaupt keine Öffnung, die sind am Ende. Man wird also darüber nachdenken müssen, wie man diesen Betrieben möglichst rasch und auch nachhaltig helfen kann.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klarheit und Planbarkeit für die heimischen Gastronomiebetriebe“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis 24. April 2020 einen Plan vorzulegen, der die konkreten Rahmenbedingungen für die Wiederöffnung der Gastronomiebetriebe definitiv festlegt, um so die dringend erforderliche Planbarkeit, Rechtssicherheit und Klarheit für die heimische Gastronomie sicherzustellen.

Darüber hinaus ist es Gastronomiebetrieben mit Gast- oder Schanigärten mit sofortiger Wirkung zu ermöglichen, den Betrieb im Freien wieder aufzunehmen.“

*****

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.19

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Klarheit und Planbarkeit für die heimischen Gastronomiebetriebe

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 12: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft ("KMU im Fokus 2019"), vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-102/99 d.B.)

in der 24. Sitzung des Nationalrates am 22. April 2020

Die Gastronomie ist durch die erzwungene Schließung ihrer Betriebe und den dadurch bedingten bereits wochenlangen völligen Stillstand in einer äußerst prekären Lage, die für viele – auch aufgrund der völlig unzureichenden finanziellen Unterstützung - bereits zur Existenzbedrohung wird.

Anstatt endlich Klarheit zu schaffen und den Gastronomiebetrieben und ihren Be­schäftigten Sicherheit und Planbarkeit für die weitere Zukunft zu geben, wurden in den letzten Tagen auch von Seiten der Bundesregierung Gerüchte gestreut über einen möglichen Wiederöffnungszeitpunkt, über die Öffnungszeiten, über Abstandsrege­lun­gen oder die Maskentragepflicht.

Nicht gerade vertrauenserweckend für die heimische Gastronomie war kürzlich ein Interview des Herrn Bundeskanzlers mit CNN, wo er darüber nachdachte, dass es „hilfreich sein kann, dass die Leute in Geschäften, aber in Zukunft auch in den Res­taurants oder anderswo Masken tragen müssen.“

Auch wenn Kurz dann später seine Idee dahingehend präzisierte, dass diese Maß­nahme für das Personal, nicht aber für die Gäste gelten soll, trug dies nicht wesentlich zur Schaffung von Klarheit und Sicherheit für die Betroffenen bei, zumal er hinzufügte, dass „dies aber nur eine von mehreren Möglichkeiten sei.“

Denn, so heißt es in einer Aussendung (APA0126/20.04.2020) die Schutzmasken­pflicht sei nur eine von vielen Begleitmaßnahmen bei der weiteren Lockerung des Shutdowns.

„Eine Testung aller Mitarbeiter in der Gastronomie wird laut dem Bundeskanzler „leider nicht machbar" sein. Stattdessen sollte es etwa eine Maximalanzahl von Personen, mit denen man den Abend verbringen dürfe, geben. Außerdem sollten andere Maßnah­men der sozialen Distanzierung auch in Lokalen fortgeführt werden, so der Bundes­kanzler.

Mit der Pressekonferenz am 21. April 2020 setzte die Bundesregierung ihre Politik der Ankündigung von Ankündigungen fort. Bis auf den Termin für die Wiederöffnungs­mög­lichkeit für die Gastronomiebetriebe und die Sperrstunde mit 23.00 Uhr wurde nichts Konkretes mitgeteilt, und damit die Gastronomen, Beschäftigte und Gäste weiter im Dunkeln gelassen.

Einmal mehr wird nicht für Klarheit gesorgt, und die Gastronomie wird betreffend die Details auf eine Pressekonferenz am kommenden Dienstag vertröstet, bei welcher dann weitere Informationen zu den Rahmenbedingungen der Öffnung bekanntgegeben werden sollen.  Die Vorlaufzeit, die die Gastronomie für die Wiedereröffnung der Betriebe und für entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen dringend braucht, wird damit immer kürzer, und die Verunsicherung und fehlende Planbarkeit für die Gastro­nomen aber auch die Beschäftigten bleiben bestehen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachste­hen­den

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis 24. April 2020 einen Plan vorzulegen, der die konkreten Rahmenbedingungen für die Wiederöffnung der Gastronomiebetriebe definitiv festlegt, um so die dringend erforderliche Planbarkeit, Rechtssicherheit und Klarheit für die heimische Gastronomie sicherzustellen.

Darüber hinaus ist es Gastronomiebetrieben mit Gast- oder Schanigärten mit sofortiger Wirkung zu ermöglichen, den Betrieb im Freien wieder aufzunehmen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß unterzeichnet und eingebracht und steht zumindest in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weidinger. – Bitte.