17.17
Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Was sind die wesentlichen Punkte des vorliegenden Luftverkehrsabkommens in Bezug auf die Luftfahrt? – Die Herausforderungen haben sich in den letzten Wochen vollständig verändert. Der Luftverkehr wird sich verändern, er wird sich verändern müssen. Das ist auf der einen Seite Belastung, das ist aber auch Chance für ein Umdenken im europäischen Luftverkehr. Klimabedingungen zu beachten, die Sicherung von Arbeitsplätzen und weiterhin internationale Verbindungen anbieten zu können – das ist der Auftrag. Staatshilfen dürfen für die Luftverkehrsbranche nicht zum Freibrief werden, um unbeeindruckt so weitermachen zu können wie vor der Krise. – Not more of the same!
Verantwortungsvoller Umgang mit dem Steuergeld ist gefragt. Und eines ist ganz klar: Der Raubtierkapitalismus auf Flughöhe der Billigairlines muss auf den Boden kommen, es muss Schluss mit diesen unlauteren Methoden sein, die da an den Tag gelegt werden. Mit Dumpingangeboten um die Wette zu fliegen zulasten ökologischer und sozial gerechter Standards muss ein Ende haben, werte Abgeordnete. (Beifall bei den Grünen.)
Im Wettbewerb der Flughäfen um Frequenz zerstört der Preiskampf Existenzen, Unternehmen, und mit den Folgen bleibt der Bürger, die Bürgerin alleine an Bord zurück. Das ist die falsche Destination, werte Abgeordnete. Dieses Betriebskonzept ist zu ändern! Das ist nicht Globalisierung, wie wir sie uns vorstellen, das ist unsolidarisch. Die AUA mit sozialen und arbeitsrechtlichen Standards, die verbesserungswürdig sind, hat da sehr schlechte Karten, wenn ihr die Billigflieger ständig um die Ohren fliegen und den SteuerzahlerInnen die Ohrwaschl brennen, wenn es wieder darum geht, Steuerhilfen freizugeben.
Es braucht eine Schubumkehr im europäischen Luftverkehr und einen Senkrechtstart für sozial und ökologisch faire Bedingungen. Dabei ist eines, glaube ich, ganz wichtig: Es braucht verbindliche Bedingungen im Flugverkehr zur Erfüllung der Pariser Klimaziele. Das ist ebenfalls ein großer Auftrag.
Runter mit den Emissionen und dem Lärm, rauf mit der Qualität! Dafür braucht es, glaube ich, post Corona Unterstützung hier im Hohen Haus. Das sind die Herausforderungen des Abkommens und vor allem auch für uns in Österreich in den kommenden Tagen, wenn wir darüber diskutieren, wie die Luftverkehrswirtschaft, die Luftverkehrsbranche in Österreich weiterhin einen sozial gerechten Standort vorfinden kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.20
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Stöger ist zu Wort gemeldet. – Bitte.