17.27

Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zum eigentlichen Thema der Luftverkehrsabkommen, glaube ich, muss ich nicht mehr viel sagen – Frau Abgeordnete Kirchbaumer hat sie bereits ausführlich behandelt –, außer vielleicht, dass wir in dieser Krisensituation nur hoffen können, dass wir bald wieder solche Abkommen brauchen werden, wenn wir aus der Krise hoffentlich herausgekommen sind.

Manche Vorredner und Frau Abgeordnete Kirchbaumer haben das auch angesprochen: Die Luftverkehrsbranche ist in einer beispiellosen Krise, insbesondere die europäischen Fluglinien. Auch die aktuellen Diskussionen um Reisefreiheit, um Sommertourismus zeigen, dass eine Normalisierung des Reiseverkehrs in absehbarer Zeit nicht wirklich zu erwarten ist.

Vor diesem Hintergrund – da darf ich auf die Vorredner kurz eingehen – haben wir natürlich das Ziel, den Luftverkehrsstandort Österreich nachhaltig zu sichern. Da sind wir, glaube ich, alle einer Meinung. Dabei spielt natürlich auch die Aufrechterhaltung des Drehkreuzes am Flughafen Wien und eines starken Hubcarriers in Österreich eine besondere Rolle; Abgeordneter Stöger hat bereits darauf hingewiesen.

Auch für die Wirtschaft insgesamt und für den Tourismus in Österreich ist ein Hub und damit auch eine gewisse Ausgewogenheit zwischen Langstrecke, Mittelstrecke und Kurzstrecke ganz entscheidend. Um nur die Austrian Airlines als Beispiel herzunehmen: Die AUA bietet als einzige Fluglinie Direktverbindungen von Österreich in die USA an, und von insgesamt 46 Osteuropadestinationen bedient sie 30 ab Wien. Da sieht man die Bedeutung. In diesem Zusammenhang hat auch die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Luftfahrt entlang der gesamten Wertschöpfungskette für uns eine ganz hohe Priorität. Die heimische Luftfahrt im weitesten Sinne sichert mehr als 55 000 Arbeitsplätze – das muss man sich vorstellen!

Es gibt dazu auch eine neue Studie des Economica Institut für Wirtschaftsforschung, die den Einfluss auf Arbeitsplätze, dieses Verhältnis ganz gut aufzeigt. Darunter fallen 30 000 Beschäftigte direkt im Luftverkehrsbereich, aber auch 20 000 Arbeitsplätze in Unternehmen des sogenannten Vorleistungsnetzwerkes, also alles, was darum herum ist. Auch die Tourismus- und Reisebürobranche beziehungsweise die Reisebranche insgesamt profitiert natürlich sehr, sehr stark von der Luftfahrt.

Kollege Weratschnig von den Grünen hat es angesprochen, bei den Überlegungen und Verhandlungen muss natürlich auch das Thema Nachhaltigkeit einen sehr hohen Stellenwert haben. Das betrifft auf der einen Seite die Arbeits- und Sozialstandards, aber auch die Zielsetzung, den Luftverkehr in Zukunft ökologischer, nachhaltiger und umweltverträglicher auszurichten.

Streiche ich den wirtschaftlichen Aspekt heraus – auch das hat Kollege Stöger angesprochen –, so ist klar, dass wir in unseren Verhandlungen im Luftverkehrsbereich der Prämisse folgen, dass der berühmte Satz „Koste es, was es wolle“ da auch seine Grenzen hat. Ich denke, das muss man, zumindest in manchen Bereichen, offen sagen – und da könnte das eben der Fall sein.

Die Bedeutung dieses Sektors ist also klar. Jetzt geht es darum, einen ordentlichen Prozess aufzusetzen und zu Beginn eine Analyse der Istsituation zu erstellen. In diesem Zusammenhang müssen auch bei den Instrumenten, die Sie alle mit uns gemeinsam geschaffen haben, die der Staat geschaffen hat, die Voraussetzungen von Experten geprüft werden, sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die gesamte Luftverkehrssituation. Diese Experten können dann der Politik auch Handlungsoptionen aufzeigen.

Wichtig wird sein, dass alle Optionen geprüft werden, was für den Standort und den Erhalt der Arbeitsplätze die richtige Lösung ist, und dass wir uns nicht allzu vorschnell auf eine Lösung und eine Richtung festlegen. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

17.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Eßl. – Bitte.