17.32

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine Regierungsvorlage betreffend ein Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika und eine Regierungsvorlage betreffend ein Zusatzabkommen über die Anwendung des Luftverkehrsabkommens.

Dieses Luftverkehrsabkommen wurde eigentlich schon 2007 unterzeichnet und regelt den Luftverkehr zwischen der EU und den USA. Im Wesentlichen geht es darum, dass die geschaffenen Luftverkehrsnetze den Bedürfnissen von Fluggästen und Versendern im Hinblick auf angemessene Luftverkehrsdienste entsprechen. Es geht auch darum, im internationalen Luftverkehr ein Höchstmaß an Flug- und Luftsicherheit zu gewährleisten, und es geht um Vereinfachung.

Diesem Abkommen ist ein zusätzliches Protokoll angefügt: Da Island und das Königreich Norwegen dem Vertrag beigetreten sind, brauchen wir dieses Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und diesen beiden Ländern, das gewisse Verfahrensregelungen enthält. Diese Staatsverträge sind durch den Nationalrat zu genehmigen. Es geht also nicht darum, meine geschätzten Damen und Herren, den Flugverkehr zu erhöhen, sondern es geht darum, mit praktikablen Regelungen Vereinfachungen zu schaffen.

Spricht man vom Flugverkehr, dann spricht man natürlich von internationalen Verbindungen. Freilich ist die Frage, wie viel an internationalen Verflechtungen man braucht, berechtigt. Werden diese Verflechtungen in der Krise – und höchstwahrscheinlich auch danach – zurückgefahren, dann ist eines wichtig, nämlich dass die Versorgungssicherheit in Österreich auch weiterhin gewährleistet ist. Dazu brauchen wir eine gut organisierte Wirtschaft, dazu brauchen wir auch unsere Bauern und Bäuerinnen.

Die Wirtschaft trägt dafür Sorge, dass Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land vorhanden sind, und die Bäuerinnen und Bauern sorgen dafür, dass ausreichend Lebensmittel in bester Qualität für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verfügbar sind. Schauen wir also auf die Wirtschaft mit ihren vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern! Schauen wir vor allem auch auf die Bäuerinnen und Bauern! Sie sichern mit ihrer Arbeit nicht nur einen beträchtlichen Teil unseres Wohlstands, sondern sie garantieren mit ihren Produkten auch den Großteil an Lebensqualität und die Deckung der Grundbedürfnisse. Bedenken Sie das, meine geschätzten Damen und Herren, auch bei Ihrer Kaufentscheidung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.