17.36

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Verlass ist in Krisenzeiten unter anderem auf die große, starke Säule der Einsatzkräfte: die Feuerwehr. Bei der Feuerwehr gibt es Kommando- und Mannschaftsfahrzeuge. Diese brauchen, wenn sie keine Feuerwehr­fahrzeuge im Sinne des Kraftfahrgesetzes sind, für jeden Einsatz eine eigene Bewil­ligung, um Blaulicht führen zu können. Diese Bewilligung, dieser Bescheid ist mit einem eher komplexen und langwierigen Verfahren verbunden und muss vor allem für jeden Einsatzfall einzeln ausgestellt werden. Das ist sehr kompliziert, und deshalb wünschen sich die Feuerwehren etwas Praktikableres, etwas Einfacheres. Diesem Wunsch der Feuerwehren wollen wir mit dieser Gesetzesänderung gerne nachkom­men, damit die Feuerwehren das entsprechend rasch beantragen können.

Ich glaube, die aktuelle Coronakrise ist der richtige Zeitpunkt, um über Verwal­tungs­verfahren nachzudenken, und da appelliere ich an die gesamte Bundesregierung: Wir müssen es schaffen, mindestens ein Drittel der Verwaltung einzusparen; dort, wo sie kompliziert ist, dort, wo sie sinnlose Runden dreht und dort, wo sie unter anderem unsere Einsatzkräfte nur aufhält. Das wäre an dieser Stelle mein Appell an die Bundesregierung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Weratschnig ist zu Wort gemel­det. – Bitte.