17.41

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Regie­rungs­mitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Feuerwehrwesen und ich möchte am Anfang die Gelegenheit nützen, mich bei allen Feuerwehrmännern und -frauen auf das Allerherzlichste zu bedanken. Als Bürgermeister einer kleinen Landgemeinde ist es mir einfach wichtig, ihnen einmal Danke zu sagen für das, was sie das ganze Jahr hindurch leisten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Amesbauer.)

Den Feuerwehren soll gestattet werden, auf Fahrzeugdaten zuzugreifen, und das Ganze ist der Sache eigentlich sehr, sehr dienlich: Es geht darum, im Falle eines Ein­satzes Abfragen über fahrzeugspezifische Daten oder das Kennzeichen zu machen. Das, so glaube ich, kann notwendig sein und sollte auch möglich sein. Es ist auch darauf geachtet worden, dass keine personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, und es wird bezüglich der Datensicherheit auf dem höchsten Stand der Technik gearbeitet, sodass man sagen kann, dass das ganz einfach passt. Vor allem bei Brandeinsätzen ist es notwendig, da zugreifen zu können, denn mit Elektroautos und dergleichen ist es, wie Kollege Weratschnig vorhin schon gesagt hat, nicht mehr so einfach; deshalb ist das sehr wichtig.

Ich mache mir in dieser Krise aber auch Sorgen um die Gemeinden. Ich habe in dieser Nationalratssitzung und vor allem von dieser türkisen ÖVP noch keine Lösungsansätze gehört, wie die Gemeinden in Zukunft weitermachen sollen. In meiner Gemeinde brauche ich in nächster Zeit drei Feuerwehrfahrzeuge, die zum Teil über Jahre hinweg in einem Finanzierungsplan gewesen sind. Ich weiß nicht, wie ich das in Zukunft finan­zieren kann, und Herr Bundeskanzler Kurz hat darauf noch keine Antwort gegeben. Das ist nicht richtig. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja!

Was das Gesundheitswesen in dieser Coronakrise betrifft, haben die Gemeinden auch ein riesengroßes Problem, nämlich, das Ganze zu finanzieren. Ich bin stolz darauf, dass es in Österreich anders ist als in anderen Ländern in Europa, dass die Sozial­demokraten viele Jahre hier in diesem Parlament dafür gekämpft haben, dass das Gesundheitswesen nicht privatisiert wird, und ich sage heute: Dass wir in dieser Coronakrise mit dem Gesundheitswesen so dastehen, können wir zu einem großen Teil den Sozialdemokraten verdanken, denn sie waren es, die dafür gesorgt haben, dass es immer ein anständiges Gesundheitswesen gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt müssen wir aber auch schauen, dass die Gemeinden sich dieses Gesund­heits­wesen leisten können, und das ist eine Aufgabe, die diese Regierung zu lösen haben wird. Es ist wichtig, dass es die Wirtschaft gibt, dass es da Förderungen gibt. Dazu kann ich noch zwei Sachen erzählen: Ein Betrieb bei uns in der Gemeinde hat keine Mitarbeiter und hat im vorigen Jahr keinen Gewinn gemacht – der bekommt nichts, die Wirtschaftskammer bringt es nicht zusammen, ihm Geld zu geben. Der andere hat gut gewirtschaftet, hat zwei, drei Leute gehabt – zu diesem sagt die Wirtschaftskammer: Nein, du kriegst auch nichts, denn du hast zu hohe Gewinne gemacht. – Das is ka Gstell! Ihr müsst transparent sein und ihr müsst wenigstens – das erwarte ich mir – diesem Parlament erlauben, dass man das kontrolliert, dass man schaut, wie das geht. Diese Transparenz fordern wir als Sozialdemokraten ein. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Brandstätter.)

17.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schroll. – Bitte.